EVP-Fraktionschef Weber: 'Hongkong ist heute das neue Berlin'

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, erhofft sich von der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China. Dabei gehe es um eine freiheitliche Gesellschaft, den Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft. "Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten. Meine große Sorge ist, dass China der große Gewinner der Corona-Krise sein könnte", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Land werde schnell aus der wirtschaftlichen Krise herauskommen und möglicherweise gar als erstes einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickeln.

"Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist und sein autoritäres Staatssystem fälschlicherweise als das bessere propagiert", sagte der CSU-Politiker dem Blatt. Die EU müsse ihre Werte besser verteidigen. "Hongkong ist heute das neue Berlin. John F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Ich sage heute: Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong."

Die chinesische Sonderverwaltungszone ist derzeit in starker Bedrängnis. China will ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verabschieden. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Die prodemokratische Opposition in Hongkong befürchtet, das neue Gesetz zielt auf sie ab. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie Hongkongs. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird.