EVP-Chef Weber: EU muss Kandidatenstatus der Ukraine unterstützen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, der Ukraine den Status des Beitrittskandidaten zu geben. Von der Bundesregierung verlangte er eine klare Positionierung in der Frage. "Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen beim Thema Ukraine nicht wackeln. Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird", sagte der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Sonntag/Print Montag). "Gerade die Bundesregierung muss umgehend ein klar unterstützendes Signal geben. Die Ukraine gehört, genauso wie die Republik Moldau, in die EU." Aufmunternde Worte seien nicht genug, sagte Weber.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Annahme in die EU gestellt. Die EU-Kommission will kommende Woche eine Empfehlung dazu abgeben, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten bekommen sollte. Bei einem Besuch in Kiew ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag offen, wie die Empfehlung ihrer Behörde ausfallen wird.

Die Ansichten der EU-Staaten gehen in der Frage auseinander - dabei nimmt die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorweg und ist auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden. Wie Deutschland sich positionieren wird, ist bislang unklar.