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Europol schlägt Alarm: Geldwäsche nimmt in Coronakrise deutlich zu

Die Zahl der Fälle von Finanzverbrechen steigt spürbar, das bedeutet auch ein steigendes Risiko für die Banken. Die EU-Kommission zieht daraus Konsequenzen.

Europol hat die EU-Kommission alarmiert: Die Finanzkriminalität nehme in der Coronakrise spürbar zu. „Europol und nationale Strafverfolgungsbehörden registrieren einen Anstieg von Onlinekriminalität wie Fälschung, Betrug und Computerkriminalität“, heißt es in Brüssel. Die Täter versuchten, die mit solchen Delikten erzielten Erlöse zu waschen – „ein steigendes Risiko für die Banken“.

Die EU-Kommission zieht daraus Konsequenzen: Sie will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter verschärfen. Die in Europa geltenden Anti-Geldwäsche-Gesetze gehörten zwar bereits jetzt zu den strengsten der Welt, sagte der für die Finanzmärkte zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. „Doch wir müssen noch mehr tun.“

Handlungsbedarf besteht vor allem deshalb, weil kein einziger EU-Staat alle EU-Geldwäscherichtlinien vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Täter finden also immer noch viele strafrechtliche Lücken und willige Helfer bei Finanzinstituten und anderen Wirtschaftsakteuren.

Die Kommission will die Geldwäsche-Richtlinien deshalb nun in eine Verordnung umwandeln. Anders als Richtlinien sind EU-Verordnungen für alle Mitgliedstaaten bindend, sobald sie in Kraft treten. Eine abweichende Umsetzung in nationales Recht ist bei Verordnungen nicht erlaubt.

Das Vorhaben stößt in der Finanzwirtschaft auf Zustimmung. Die EU solle bei den Anti-Geldwäsche-Vorschriften ein „Maximum an Harmonisierung“ erreichen, forderte der europäische Börsenverband Afme.

Valdis Dombrovskis: „Eine Enttäuschung“

Die europäischen Banken könnten Finanzkriminalität viel effektiver bekämpfen, wenn sie es nur mit einem einheitlichen EU-Regelwerk zu tun hätten statt mit einer Vielfalt nationaler Vorschriften.

Die EU-Kommission will außerdem verstärkt gegen Drittstaaten vorgehen, die zu wenig gegen Geldwäsche unternehmen. Bereits seit 2016 führt die EU eine Liste solcher „Hochrisikoländer“. Darauf stehen derzeit fünf Länder. Im Oktober sollen zehn weitere hinzukommen, darunter die Bahamas, Barbados und Panama. Banken müssen Geldtransfers in diese Länder oder aus ihnen besonders streng prüfen und die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer der Transfers feststellen.

Ein Problem hat die EU weiterhin damit, Banken auf mögliche Geldwäschevorgänge zu überprüfen und dagegen vorzugehen. Die dafür zuständigen nationalen Strafverfolgungs- und Bankaufsichtsbehörden kooperieren nicht immer wie gewünscht.

Und die auf EU-Ebene dafür verantwortliche European Banking Authority (Eba) bleibt nach Einschätzung der EU-Kommission zu passiv. So weigerte sich die Eba, die Ermittlungen im bisher größten europäischen Geldwäscheskandal bei der Danske Bank an sich zu ziehen. „Eine Enttäuschung“, meinte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis.

Zentrale Aufsicht

Die Eba sei unbeweglich wegen der komplexen Entscheidungsstrukturen an ihrer Spitze, heißt es in Brüssel. Die Beschlüsse trifft ein aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden bestehender Vorstand – und dort kommen häufig nicht die erforderlichen Mehrheiten zustande. Die Kommission will deshalb nun eine zentral geführte EU-Geldwäscheaufsicht schaffen, entweder eingebettet in die Eba oder als eigenständige Behörde.

Anfang nächsten Jahres will die Kommission dazu einen Vorschlag machen, und zwar im Lichte der Ergebnisse einer Konsultation bei den EU-Staaten, die jetzt anlaufen soll.
Europaparlamentarier haben sich dazu bereits eine klare Meinung gebildet.

„Wir brauchen eine europäische Behörde mit direkten Befugnissen“, forderte Grünen-Parlamentarier Sven Giegold. Die Kommission solle jetzt so schnell wie möglich einen Legislativvorschlag dafür ausarbeiten, „statt immer neue Aktionspläne vorzulegen“, meint der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Schließlich hätten neben dem Europaparlament auch viele Mitgliedstaaten schon ihre Zustimmung zu einer EU-Geldwäschebehörde signalisiert.
Der politische Wille ist da, doch bis eine EU-Geldwäschebehörde die Arbeit aufnimmt, könnten noch Jahre vergehen.

Die Zeit dürften Kriminelle zu nutzen wissen – gerade in Coronazeiten. Der ökonomische Wiederaufschwung nach der Krise böte „zusätzliche Gelegenheiten für Geldwäscher“, warnte Europol. So könnten Kriminelle versuchen, wegen der Krise von Pleite bedrohte Unternehmen zu kaufen, und zwar insbesondere Firmen, die viel mit Bargeld zu tun haben. Die Auswirkungen der Krise auf den Immobilienmarkt könnten Kriminellen auch neue Chancen eröffnen, Geld zu waschen.

Das Risiko, illegale Geldströme in Briefkastenfirmen zu verstecken, nehme jetzt ebenfalls wieder zu.