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Europas neue Bewährungsproben

Das Coronavirus und der Flüchtlingsstreit stellen die Handlungsfähigkeit der EU auf den Prüfstand – und die nächste Bewährungsprobe steht bereits bevor. Ist Europa gewappnet?

Migranten gehen in der Nähe eines türkisch-griechischen Grenzübergangs an einer Leitplanke entlang in Richtung Griechenland. Foto: dpa

Die offenen Grenzen Europas stehen – wieder einmal – zur Disposition: Da ist zum einen das Coronavirus, das den freien Personenverkehr in der Europäischen Union zum Stillstand bringen könnte. Zum anderen wächst der Druck auf die griechische Außengrenze des Kontinents, ausgelöst durch den türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdogan, der Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern dazu auffordert, in die EU vorzudringen.

Im Norden Italiens sind bis zu 16 Millionen Menschen in abgeriegelten Gebieten unter Quarantäne, darunter in der Finanz- und Wirtschaftsmetropole des Landes, Mailand. Sogar auf Satellitenfotos erkennt man, dass auf den sonst so üppig gefüllten Piazze im Land so gut wie niemand mehr flaniert. Auch in Frankreich und Deutschland steigt die Zahl derer, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft werden überall immens sein, die deutsche Bundesregierung hat bereits angekündigt, finanziell zu helfen. Rechtspopulisten in Frankreich und Deutschland nutzen derweil die Situation und fordern Grenzschließungen.

Der in der Türkei machthabende Populist Erdogan fordert unterdessen die Griechen auf, auch ihre Grenze nach Europa hinein zu öffnen. Er möchte damit den Druck auf die EU erhöhen und davon ablenken, dass er in Syrien von Russland massiv unter Druck gesetzt wird. In dem Bürgerkriegsland hat sich Erdogan verkalkuliert: Er wollte dort durch den Einmarsch türkischer Truppen seinen Einfluss im Nahen Osten erhöhen und die heutige Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches als Schutzmacht in der Region etablieren. Vladimir Putin, der sich durch sein militärisches Engagement für den syrischen Machthaber Assad den Zugang zum Mittelmeer sichert, hat indessen andere Interessen.

Eigentlich sitzen die EU und die Türkei im gleichen Boot. Die Türkei hat bereits rund 3,6 Millionen Flüchtlinge im Land. Durch seinen Aufruf, die Grenze zu überqueren, hat Erdogan unter Umständen noch mehr Menschen dazu verleitet, in die Türkei zu kommen. Am Ende destabilisiert er sein eigenes Land und versetzt seine Partner in Europa in Aufruhr. Im Kreml wird man sich über dieses ungestüme Vorpreschen freuen.

Die EU muss nun auf beiden Feldern Handlungsfähigkeit zeigen. Die Krise um das Coronavirus mag hier, anders als es die Rechtsextremen propagieren, die Vorteile eines vereinten Europas ins Gedächtnis rufen. Es geht nicht nur um offene Grenzen, sondern um miteinander eng verknüpfte Forschungszentren und Universitäten, die innerhalb der EU mit vereinten Kräften daran arbeiten, die Krise zu bewältigen.

In Sachen Flüchtlingspolitik darf sich die EU nicht von Erdogan unter Druck setzen lassen. Jeder Forderung, nun gegenüber den Flüchtlingen moralisch handeln zu müssen, muss die Feststellung vorausgehen, dass der türkische Machthaber die Flüchtlinge für seine Zwecke instrumentalisiert und ausgenutzt hat. An der griechischen Grenze angelangt, dürfen sie nicht mehr zurück in die Türkei kehren. Sicherheitskräfte verstellen ihnen den Weg. Erdogan facht also weiter diesen Konflikt an. Es ist dennoch gut, dass man sich nun in Europa darauf verständigt, unbegleitete Kinder und Familien mit kleinen Kindern in Europa aufzunehmen.

Die EU zeigt so in beiden Fällen, dass sie zu geordneter Reaktion fähig ist. Sie muss sich in diesen beiden Krisen als robust und standfest erweisen, nicht zuletzt, weil ihnen noch eine dritte, eine Wirtschaftskrise, nachfolgen mag.

Die Aktienmärkte sind unter Druck, manche sprechen von einer globalen Rezession, die durch die Corona-Krise ausgelöst werden wird. Der beste Weg, dem zu begegnen, ist jetzt Vertrauen in die eigene Handlungsfähigkeit zu schaffen.

Europa steht vor der nächsten Bewährungsprobe.