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Europas Innenminister loben Seehofers Flüchtlingspläne – zögern aber noch

Horst Seehofer will aus Seenot gerettete Menschen schneller auf europäische Staaten verteilen. Doch konkrete Zusagen erhält er dafür kaum.

Die Erwartungen hatte Horst Seehofer bereits vor seinem Treffen mit seinen EU-Kollegen heruntergeschraubt, und der Bundesinnenminister tat gut daran. Er wolle für den befristeten Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge werben, den er vor zwei Wochen mit mit Frankreich, Italien und Malta vereinbart habe, sagte Seehofer vor Beginn der Sitzung. Beschlüsse werde es keine geben, aber er sei doch „ziemlich sicher, dass viele Staaten ihre Sympathien mit so einer Lösung äußern werden“.

Warme Worte bekam der Minister beim gemeinsamen Mittagessen in Luxemburg dann auch reichlich zu hören. Mit festen Zusagen aber taten sich die anderen schwer: Einige Länder wie Luxemburg, Portugal und Litauen hätten sich positiv geäußert, berichtete Seehofer anschließend, andere hätten mehr Informationen erbeten.

Die auf Malta geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass die südlich von Malta und Italien im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen schnell an Land gebracht und dann binnen vier Wochen auf die teilnehmenden Staaten verteilt werden. Seehofer hatte damals noch auf zwölf bis 14 Partner gehofft. Viele Regierungen warten aber lieber ab, wie sich die anderen EU-Staaten positionieren. Ziel sei es nun, „eine Dynamik zu schaffen“, sagte die französische Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin.

Seehofer will sich nicht entmutigen lassen. Auch nicht davon, dass seine Pläne zu Hause im eigenen Lager von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert werden. Dass man angesichts von nur 225 nach Deutschland umgesiedelten Asylsuchenden binnen 14 Monaten eine solche Debatte führe, „das ist eigentlich beschämend“, sagte er.

Ihm gehe es vielmehr um die größere Lösung, betonte Seehofer: Der Interimsmechanismus könne „ein Pilotprojekt sein für eine gemeinsame europäische Asylpolitik“. Um die Blockade im Streit über die Dublin-Reform zu lösen, müssten sich die Länder an den EU-Außengrenzen sicher sein können, nicht alleingelassen zu werden. Ohne ein funktionierendes System bestehe „die Gefahr, dass es wieder zu unkontrollierter Zuwanderung kommt, und zwar in ganz Europa“, warnte er.

Auch die finnische Innenministerin Maria Ohisalo, deren Regierung derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, sagte, temporäre Mechanismen könnten „der erste Schritt sein, um Vertrauen unter den Mitgliedstaaten aufzubauen“. Die angehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte im kommenden Jahr neue Vorschläge für eine europäische Asylpolitik vorstellen.