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Europarat will Russland zur Rechenschaft ziehen

Die 46 Länder des Europarats wollen Russland zur Rechenschaft ziehen. Bei dem Treffen in Reykjavik soll ein Register erstellt werden, das alle Schäden durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine registriert. Es ist der erste Gipfel des von der EU unabhängigen Gremiums seit 18 Jahren.

Das Mitgliedsland Ukraine dominiert die Agenda, Nachbarstaat Russland wurde nach dem Einmarsch in die Ukraine ausgeschlossen. Auch Belarus hat nur noch den Status eines Beobachters.

"Wir sind Europäer, also sind wir frei. Wir sind Europäer, wir schätzen Frieden. Wir sind Europäer:innen, also agieren wir mit 100%iger Stärke, wenn wir unseren Lebenstil schützen müssen. Mögen wir uns dauerhaft von dieser Norm des Kontinents leiten lassen", so der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

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Fast alle europäischen Staaten liefern der Ukraine militärische Unterstützung oder haben Flüchtlinge aufgenommen, der Europarat bietet ein Forum, den rechtlichen und juristischen Rahmen zu gestalten.

"Ein großes Thema wird die Rechenschaftspflicht Russlands für das Verbrechen der Aggression sein, das es durch die Führung eines Krieges in der Ukraine ständig begeht. Ich bin sehr froh, dass wir das für die Gerechtigkeit so wichtige Schadensregister haben werden. Und Gerechtigkeit ist eine der Vorbedingungen für einen gerechten Frieden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Treffen in Island ist erst das vierte des Europarats, der seit 1949 besteht. Russlandfreundliche Staaten wie Ungarn und Serbien blieben dem Gipel fern.