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Europaparlament positioniert sich für Verhandlungen über Asylreform

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für eine umfassende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Der zuständige Ausschuss sprach sich am Dienstag unter anderem für schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie für Solidarität unter den Mitgliedstaaten in Krisenzeiten aus. Das Parlament ist nun bereit für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.

Ziel ist, diese bis Ende des Jahres abzuschließen. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Frühjahr 2024 beschlossen werden. Die EU-Staaten haben allerdings in entscheidenden Fragen noch keine Position. Fraglich ist, ob sie sich wie vorgesehen bis Ende Juni einigen. In diesem Fall könnten sie in der zweiten Jahreshälfte mit dem Parlament verhandeln.

Seit der großen Fluchtbewegung 2015/2016 haben vor allem die EU-Staaten erbittert über die Migrationspolitik gestritten. Im Kern ging es darum, ob Schutzsuchende auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote vehement ab. Deshalb legte die EU-Kommission 2020 neue Reformvorschläge vor. Eine verpflichtende Verteilung ist nach der Parlamentsposition nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen.

Der FDP-Abgeordnete Christoph Oetjen begrüßte die Einigung vom Dienstag: "Das ist das Startsignal für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik", sagte der Migrationspolitiker. Er sprach von einem "großen Gewinn für die Rechtsstaatlichkeit und Humanität in der gesamten EU". Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel betonte: "Durch die Annahme der Kompromissvorschläge zeigen wir im Parlament, dass in der Asyl- und Migrationspolitik ein Kompromiss über politische und geografische Grenzen hinweg möglich ist." Besonders wichtig sei das neue Screening-Verfahren, "durch das flächendeckend alle irregulär eingereisten Menschen registriert werden und eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung durchlaufen".

Die Christdemokratin Lena Düpont sagte, mit den Gesetzesvorhaben würden vor allem "die bekannten Probleme der zu langen Asylverfahrensdauer sowie der mangelnden Rückführung" angepackt. Über die Schutzbedürftigkeit von Migranten solle so früh wie möglich entschieden werden. Cornelia Ernst von der Linken äußerte dagegen grundsätzliche Kritik: "Die EU rückt Stück für Stück immer weiter vom Recht auf Asyl ab."