Europaparlament pocht auf strikten Rechtsstaats-Mechanismus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament beharrt nach den Worten von EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf einer wirksamen Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Die Zustimmung zum nächsten Haushaltsrahmen und zum Corona-Aufbaupaket werde das Parlament erst geben, wenn diese Frage abgeschlossen sei, sagte der CSU-Europapolitiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei am Montag in Brüssel. "Da soll niemand an der Entschiedenheit des Parlaments zweifeln."

Das Parlament verhandelt den neuen Rechtsstaats-Mechanismus derzeit mit den EU-Staaten im Zusammenhang mit dem nächsten siebenjährigen Finanzrahmen und dem 750-Milliarden-Programm gegen die Corona-Krise. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dringt auf eine schnelle Einigung, damit das 1,8 Billionen Euro schwere Paket pünktlich ab Januar in Kraft treten kann.

Weber betonte, dass die Zeit nun knapp werde, liege nicht am Parlament. Aus Sicht des Parlaments sollte Grundlage für einen Kompromiss der Vorschlag der EU-Kommission von 2018 sein.

Demnach könnte die Kommission Staaten Gelder kürzen, wenn diese Prinzipien wie Freiheit der Presse oder Justiz missachten - es sei denn, der Rat der EU-Staaten überstimmt dies mit qualifizierter Mehrheit. Da einige Länder gegen diesen Vorschlag sind, hatte die deutsche Ratspräsidentschaft vorige Woche eine abgeschwächte Form vorgeschlagen. Die trifft im Parlament jedoch auf Widerspruch.