Europaparlament fordert Fortschritte bei Verhandlungen mit London

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament erwartet mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein EU-Handelsabkommen mit Großbritannien. Es sei bedauerlich, dass nach mehreren Verhandlungsrunden keine großen Durchbrüche gemacht worden seien, hieß es in einer Resolution, die das Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedete. Die Abgeordneten forderten neue Impulse für die Gespräche zwischen Brüssel und London. Mit der Entschließung unterstützten sie EU-Chefunterhändler Michel Barnier und bekräftigten damit die Verhandlungslinie der EU.

Die Europäische Union müsse für alle Ausgangsszenarien vorbereitet sein, betonten die Abgeordneten. Sie warnten vor "beträchtlichen Folgen", sollte kein Abkommen erzielt werden können. Das EU-Parlament habe mit der Resolution ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit gesetzt, sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU). Die EU und Großbritannien wollten die Verhandlungen im Juli intensivieren, weshalb die Resolution zum richtigen Zeitpunkt komme, sagte der CDU-Politiker. "Bis zum 31. Oktober muss ein fertiger, unterschriftsreifer Text vorliegen. Die Chance, sich auf ein Abkommen zu einigen, bleibt bestehen." EU-Politiker Helmut Scholz von den Linken kritisierte, dass die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern nicht genug im Mittelpunkt der Verhandlungen stünden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch im Plenum vollen Einsatz für ein Handelsabkommen mit Großbritannien versprochen. Die EU werde dafür aber niemals die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen aufs Spiel setzen, betonte EU-Unterhändler Barnier. Er kritisierte die Strategie der britischen Regierung. Diese wolle eine Quasi-Zugehörigkeit zum Binnenmarkt und zum Schengenraum, ohne die damit verbundenen Pflichten. "Solches Rosinenpicken akzeptieren wir nicht", sagte Barnier.

Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Verhandelt wird über einen Vertrag über die künftigen Beziehungen. Kommt dieser nicht zustande, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.