Europaparlament drängt auf neue Einnahmequellen für die EU

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Das Europaparlament macht sich für neue Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt stark. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag ihre Position zum EU-Eigenmittelsystem mit drei geplanten neuen Einnahmequellen: die Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS), die Mittel aus dem sogenannten Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (CBAM) und aus der globalen Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne.

Durch den Emissionshandel müssen etwa Stromproduzenten für ihren CO2-Ausstoß bezahlen, mit CBAM wird eine Abgabe auf bestimmte Waren aus Drittstaaten erhoben, die sich daran orientiert, wie viel CO2 bei der Produktion ausgestoßen wurde. Bestimmte Anteile dieser Zahlungen sollen nicht wie bisher den Mitgliedstaaten, sondern direkt dem EU-Haushalt zugutekommen.

Das Geld braucht die EU, um unter anderem die Milliardenkosten für das Corona-Aufbauprogramm zu decken. Laut EU-Kommission könnten die neuen Einnahmequellen der EU 15,8 bis 17,3 Milliarden Euro pro Jahr zwischen 2026 und 2030 einbringen. Die Kommission machte 2021 den Vorschlag für das Eigenmittelsystem.

Die Stellungnahme des Parlaments ist nicht bindend. Um die neuen Eigenmittel einzuführen, müssen sich die EU-Mitgliedstaaten laut Parlament einstimmig auf eine Reform des Gesetzes zur Regelung der EU-Einnahmen einigen und sie jeweils in ihrem Land umsetzen. Darauf drängten die Abgeordneten und forderten die EU-Mitgliedstaaten laut Pressemitteilung des Parlaments dazu auf, rasch nachzuziehen und die Regelungen vor den EU-Wahlen im Jahr 2024 anzunehmen.

Bisher wird der EU-Haushalt vor allem aus Außenzöllen, Beiträgen der Staaten und teilweise aus nationalen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert.