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Europaabgeordnete äußern Bedenken wegen EU-Zahlungen an Ungarn

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Eine Gruppe von Europa-Abgeordneten hat Bedenken in Hinblick auf Zahlungen der Europäischen Union (EU) an Ungarn geäußert. Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses (Cont) des Europaparlaments hatte das EU-Mitgliedsland im letzten Mai besucht. Dort hatte sie sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht, nachdem die EU fast 30 Milliarden Euro an EU-Förderungen für Ungarn wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hatte. Geleitet wurde die fünfköpfige Gruppe von der Cont-Vorsitzenden Monika Hohlmeier (EVP).

"Die Mitglieder (der Delegation) bekräftigten ihre Hauptsorge, wie das (EU-)Geld Ungarns Bürger, Wirtschaftsakteure und Regionen in einer transparenten, fairen und unparteiischen Weise erreichen kann", hieß es im Entwurf des Berichts der Delegation, der der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vorlag.

Die Delegation stellte einige positive Veränderungen fest, die die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eingeleitet hätte, so etwa die Schaffung eines neuen Integritätsamtes, das zur Bekämpfung der Korruption beitragen soll, sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Korruptionsbekämpfungsbehörde Olaf mit zuständigen ungarischen Stellen.

Zugleich blieben aber eklatante Missstände bestehen, hält der Berichtsentwurf fest. So habe der staatliche Rechnungshof nicht plausibel zu erklären vermocht, wie er die Verwendung der derzeit eingefrorenen Gelder aus dem Corona-Fonds zu kontrollieren gedenke, um Missbrauch auszuschließen.

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Die Orban-Regierung bevorzuge außerdem bestimmte Oligarchen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Wirtschaftsakteure in Sektoren, die den regierungsnahen Oligarchen zugeschanzt werden sollen, würden durch willkürliche, auf sie zugeschnittene Gesetze und Verordnungen aus dem Markt gedrängt. All dies verstoße gegen die Regeln des EU-Binnenmarktes.

Etliche Unternehmer hätten sogar über offene Einschüchterung geklagt. Dazu zählten Besuche durch die Geheimpolizei ebenso wie ungerechtfertigt häufige Inspektionen und willkürliche Strafen, um den Weg für eine feindliche Übernahme zu ebnen.