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Europa sollte Konjunkturprogramm nach US-Art meiden: Weidmann

Jana Randow
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Fehlende budgetäre Mittel sind nicht das Hindernis für Europas wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, findet Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Das massive US-Konjunkturprogramm sollte kein Vorbild für den Kontinent sein.

Der Bundesbanker sagte vor Journalisten Mittwochabend, er sei “optimistisch”, dass die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds ratifizieren werden. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst diese Ratifizierung vorläufig blockiert, da es über eine Klage gegen das Programm berät.

Das Programm sollte laut Weidmann aber nicht mit dem des neuen US-Präsidenten Joe Biden verglichen werden, der ein Notprogramm über 1,9 Billionen Dollar (1,6 Milliarden Euro) bereits durchgesetzt und nun ein erstes längerfristiges über 2,25 Billionen Dollar nachgereicht hat.

“Der Vergleich zu den USA kann aus meiner Sicht nicht als Referenz dienen,” sagte Weidmann und fügte hinzu, das US-Programm werde den Auslastungsgrad der Wirtschaft weit über die normale Auslastung hinaus anheben. “Wir müssen Antworten finden, die auf unsere Situation zugeschnitten sind”, so Weidmann. “Ich glaube nicht, dass das Volumen unserer Mittel eine bedeutende Begrenzung darstellt.”

Weidmann wies darauf hin, dass die deutschen Verfassungsrichter, die nun das Verfahren zum Wiederaufbaufonds führen, frühere Fälle rasch abgewickelt haben. Ähnlich hatte sich auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde geäußert.

“Es ist jetzt nicht so ungewöhnlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in Deutschland mit solchen Fragen befasst,” so Weidmann. “Und in der Vergangenheit war es ja auch so – ohne dass ich jetzt den Zeitplan prognostizieren wollen würde – dass das Verfassungsgericht die Zeitpläne sehr verantwortungsvoll gestaltet hat und dort auch die Auswirkungen im Blick hatte.”

Vor dem Hintergrund steigender Umlaufrenditen, die die EZB zuletzt dazu brachten, das Tempo ihrer Bondankäufe zu erhöhen, sagte der Bundesbank-Chef, nicht jeder Rendite-Anstieg sei automatisch auch problematisch. Wenn Nominalzinsen steigen, weil sich die Inflationserwartungen an die Zielrate annähern, sei dies willkommen. Auch werde nicht jeder Zinsanstieg an Kreditnehmer weitergegeben.

“Aus meiner Sicht sollten sich die Finanzierungsbedingungen im Einklang mit der wirtschaftlichen Erholung im Euroraum entwickeln können”, so Weidmann. “Es geht also gerade nicht darum, ein bestimmtes Zinsniveau geldpolitisch zu zementieren.”

Der wirtschaftliche Ausblick der Eurozone ist im wesentlichen durch die Pandemie bestimmt und daher unsicher, so Weidmann. “Wenn die Pandemie unter Kontrolle ist und die angeordneten und frei-willigen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung schrittweise gelockert werden, sollten sich die Volkswirtschaften im Euroraum zügig erholen.”

Überschrift des Artikels im Original:U.S.-Style Fiscal Boost Isn’t Answer for Europe, Weidmann Says

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©2021 Bloomberg L.P.