Europa schärft seine Waffen für neue Handelskonflikte

Die USA legen das WTO-Schiedsgericht lahm. Die EU-Kommission will nun dafür sorgen, dass die Gemeinschaft auch ohne deren Segen in Streitfällen zurückschlagen kann.

Die Europäische Union wappnet sich für neue Handelskonflikte: Der neue Handelskommissar Phil Hogan hat an diesem Donnerstag vorgeschlagen, dass die EU notfalls auch ohne Freigabe der Welthandelsorganisation Vergeltungszölle verhängen können soll. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf die Lähmung des Streitschlichtungssystems der WTO.

„Wir dürfen nicht wehrlos sein, wenn es keine zufriedenstellende Lösung innerhalb der WTO gibt“, sagte der neue Handelskommissar Phil Hogan. Die Änderung des EU-Rechts werde es erlauben, die Interessen der europäischen Unternehmen und Konsumenten zu verteidigen, „wann immer unsere Partner nicht nach den Regeln spielen“.

Die Berufungsinstanz des WTO-Schiedsgerichts in Genf kann seit Mittwoch keine neuen Fälle mehr entscheiden, weil die US-Regierung die Neubesetzung der Richterstellen verhindert. Inzwischen ist nur noch eine Richterin übrig, für die Bearbeitung von Einsprüchen gegen die Entscheidungen der ersten Instanz sind aber mindestens drei nötig.

Die Folgen können gravierend sein: Die WTO verliert damit 25 Jahre nach ihrer Gründung die Fähigkeit, milliardenschwere Handelsstreitigkeiten zwischen ihren 164 Mitgliedsländern verbindlich zu schlichten. Denn die unterlegene Partei kann gegen die Schiedssprüche der ersten Instanz jederzeit Berufung einlegen, über die nun nicht mehr entschieden wird.

Viele Wirtschaftsvertreter befürchten deshalb, dass die Handelskonflikte weiter ausufern und wieder das Recht des Stärkeren im Welthandel gilt.

Die Genfer Organisation hatte nach ihrer Gründung 1995 in Fällen wie dem Streit um Airbus und Boeing nicht nur entschieden, welche Seite im Recht ist; sie legte auch fest, bis zu welcher Höhe der Gewinner Wiedergutmachung für den entstandenen Schaden verlangen darf. So hatte die WTO die USA im Oktober dazu ermächtigt, über Strafzölle 7,5 Milliarden Euro zu kassieren als Kompensation für illegale Subventionen von EU-Staaten für den Flugzeugbauer Airbus.

Die Autohersteller aus Europa, den USA und Asien warnten bereits in einer gemeinsamen Erklärung, die Lähmung der WTO führe zu einem „Verlust von Sicherheit und Vorhersehbarkeit“. Dies werde die Branche mit ihren global verwobenen Lieferketten stark belasten.

Die EU versucht daher, andere Länder wie China, Russland oder Brasilien für eine Übergangslösung zu gewinnen: Demnach würden ehemalige Richter der Berufungsinstanz die Streitfälle behandeln, in denen eine Seite den Spruch des Panels in der ersten Instanz anficht. In die Verhandlungen sei zuletzt Dynamik gekommen, heißt es in EU-Kreisen. Bereits sicher an Bord sind aber nur Kanada und Norwegen.

Mit dem am Donnerstag vorgestellten neuen Instrument wollen die Europäer den Druck erhöhen. Die Ergänzung der geltenden EU-Vollstreckungsverordnung soll es ermöglichen, selbst Gegenmaßnahmen wie Zölle oder Einfuhrbeschränkungen verhängen zu können, wenn ein Handelspartner die Schlichtung verweigert. Bislang verlangt das EU-Recht, dass die finale Entscheidung der WTO abgewartet werden muss. Nun ziehe man eine „weitere Verteidigungslinie“ ein, sagte Hogan.

„Wir brauchen eine WTO-kompatible Alternative“

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Rechtsänderung noch zustimmen, bevor sie in Kraft tritt. Hogan hofft, dass dies bis Mitte 2020 der Fall sein wird. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, begrüßte den Vorstoß: „Nachdem die WTO-Streitschlichtung nun lahmgelegt ist, brauchen wir dringend eine WTO-kompatible Alternative“, sagte er dem Handelsblatt. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer hingegen warnte, die Kommission bewege sich mit ihren Vorschlägen „auf sehr dünnem Eis – und das ebenso rechtlich wie politisch“.

Die Kommission betont aber, ihr Vorhaben befinde sich „vollständig im Rahmen des internationalen Rechts“ und des multilateralen Systems. So werde man in Streitfällen auch künftig zunächst die erste WTO-Instanz anrufen. Erst wenn die Gegenseite eine Berufung verhindere, werde man einseitig Gegenmaßnahmen ergreifen.

Die Pläne richten sich nicht allein, aber auch gegen die USA. Washingtons hatte kürzlich damit gedroht, als Vergeltung für die von Frankreich eingeführte Digitalsteuer französische Produkte mit Zöllen zu belegen. Darauf angesprochen sagte Hogan: „Die EU wird mit Gegenmaßnahmen auf alle unilateralen Aktionen außerhalb des WTO-Rahmens reagieren“. Ob das neue Instrument auch in Reaktion auf die drohenden US-Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 zum Einsatz kommen könnte, wollte der Ire nicht beantworten.

Die Kommission sucht aber weiter das Gespräch mit der US-Regierung. Die Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, reiste am Mittwoch nach Washington, um die US-Regierung von der Blockade der WTO-Berufungsinstanz abzubringen. Aber die Hoffnungen in Brüssel sind gering, dass die Trump-Regierung nachgibt. Der US-Präsident hat die WTO scharf kritisiert und bevorzugt einseitig verhängte Zölle als Druckmittel. Sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer gilt als Hauptarchitekt der Blockadepolitik.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Handelskonflikten hatte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, die EU werde künftig robuster auftreten. So soll im Januar der Posten eines hochrangigen „Chief Trade Enforcement Officer“ geschaffen werden. Zudem verhängte die Kommission am Donnerstag höhere Anti-Dumpingzölle gegen Keramik-Exporteure aus China, die geltende Schutzmaßnahmen umgangen hatten.