Europa plant härteres Vorgehen gegen Big-Tech-Unternehmen

Brüssel streitet über neue Regeln gegen die Marktdominanz von Google, Apple, Amazon und Co. Für ein härteres Vorgehen gibt es nun auch Rückenwind aus Berlin.

Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck an neuen Regeln, um die Marktmacht der amerikanischen Internetgiganten zu begrenzen. Ziel der EU ist es, künftig einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen. Bis Dezember wollen Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton dem Europarlament und den Mitgliedsländern entsprechende Vorschläge vorlegen.

Diesmal soll es aber nicht nur gegen die großen vier – Google, Apple, Facebook und Amazon – gehen, sondern gegen insgesamt rund 20 Firmen. „Wir müssen vor allem den Missbrauch von Marktmacht gezielter bekämpfen und den Risiken neu entstehender Monopole effektiver begegnen“, sagte der Digitalexperte und EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) dem Handelsblatt

Europapolitiker streiten sich unterdessen um die richtigen Maßnahmen für das Vorhaben. Im stark wachsenden Digitalmarkt soll mehr Wettbewerb ermöglicht werden können.

„Fast alle sind sich einig, dass man Gatekeeper reglementieren muss. Aber das Problem ist nur: Wie?“, sagte der Binnenmarkt-Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), dem Handelsblatt in Brüssel. „Es ist sehr schwer, objektive Kriterien zu entwickeln, welche Firmen strenger überwacht werden sollen.“

Ein Vorschlag ist, eine neue europaweite Institution zu schaffen, um die Aktivität von Big Techs genau zu überwachen und bei Bedarf Strafen zu verhängen. „Ich mache mich für eine europäische Aufsichtsbehörde stark, die die Einhaltung unserer Regeln für den digitalen Binnenmarkt überwacht und Verstöße auch mit Sanktionen belegen kann“, forderte der Europaabgeordnete und Digitalexperte Tiemo Wölken (SPD) am Montag. „Dabei sollten wir auf bewährte Modelle setzen: Wir haben mit der DSGVO die gute Erfahrung gemacht, dass selbst die größten Unternehmen einlenken, wenn Nichteinhaltung der Regeln teuer wird.“

Trotz aller Interessenkonflikte herrscht in den drei großen Fraktionen des Europaparlaments große Übereinstimmung darüber, dass die EU nicht weiter tatenlos zuschauen darf, wie im digitalen Markt Oligopole entstehen. „Einige große Techfirmen haben tatsächlich eine derartige Marktmacht entwickelt, dass der Wettbewerb auf dem digitalen Binnenmarkt verzerrt wird“, sagt Europapolitiker Wölken.

Aus der dominierenden Marktposition seien fragwürdige Geschäftspraktiken möglich geworden. „Wenn Amazon die Daten von Verkäufern in seiner Rolle als Plattform sammelt und dann in seiner Rolle als Wettbewerber nutzt, um die gleichen Waren zu besseren Bedingungen anzubieten, ist das alles andere als fair“, kritisiert der Europaabgeordnete. „Wir müssen vor allem den Missbrauch von Marktmacht gezielter bekämpfen und den Risiken neu entstehender Monopole effektiver begegnen“, fordert auch der CDU-Europapolitiker Voss.

Keine übereinstimmende Position

Selbst die Digitalwirtschaft ist sich uneinig darüber, welche Regeln in Europa am sinnvollsten sind, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Der einflussreiche Verband Digital Europe, in dem Unternehmen wie Amazon, Apple, Bayer, Facebook, Google, SAP und Siemens organisiert sind, lehnte am Montag eine Stellungnahme ab. Es gebe noch keine „völlig übereinstimmende Position“ zu den Fragen der Regulierung.

Die EU-Kommission arbeitet bereits seit Monaten am Digital Services Act, der auch die Marktmacht von Google, Apple und Co. regulieren soll. Die neuen Regeln, die zusammen mit den 27 Mitgliedsländern und dem Europaparlament erarbeitet werden, sollen Ende dieses Jahres präsentiert werden.

Das Maßnahmenpaket, das auch den richtigen Umgang der Plattformen mit Inhalten regeln wird, genießt in der EU-Kommission trotz der Coronakrise größten Vorrang. Denn in Brüssel wird die Weichenstellung für ein faires Internet als Voraussetzung für eine gute Digitalwirtschaft betrachtet. Deshalb will sich die Kommission nicht nur auf die ganz Großen konzentrieren, sondern alle marktrelevanten Player miteinbeziehen.

In Brüssel weiß man, dass Strafen gegen Google wenig ausrichten können, wenn ein Konzern erst einmal ein Quasimonopol in bestimmten Bereichen errichtet hat. Deshalb will die EU nun wettbewerbsrechtliche Instrumente entwickeln, um frühzeitig Fehlentwicklungen zu verhindern.

Die Bundesregierung verfolgt unterdessen ähnliche Ziele. Sie hatte vor wenigen Wochen ihren Entwurf für eine Reform des Wettbewerbsrechts verabschiedet. Die GWB-Novelle erlaubt es dem Bundeskartellamt, Auflagen für Konzerne mit einer „überragenden marktübergreifenden Bedeutung“ zu erlassen. Das Kartellamt soll künftig früher und umfassender gegen marktmächtige Unternehmen vorgehen können.

Die Initiative der Bundesregierung gibt der EU-Kommission unterdessen Rückenwind. Denn auch sie will die Marktmacht von Big Techs eindämmen, indem sie die US-Konzerne beispielsweise zwingt, Daten mit kleineren Konkurrenten auszutauschen, und die Gatekeeper somit zu mehr Transparenz verpflichtet.

Laut „Financial Times“ werde die EU versuchen, strukturelle Probleme in der Digitalwirtschaft zu lösen, indem sie Internetkonzerne zwingt, bestimmte Unternehmensteile zu verkaufen, um fairen Wettbewerb wiederherzustellen. Es solle im Notfall auch die Möglichkeit geben, große Technologiekonzerne letztlich ganz vom Markt der Europäischen Union auszuschließen, sagte EU-Binnenmarktkommissar Breton dem Blatt bereits im September.