Europa-Grüne wollen deutlich strengeres EU-Gesetz gegen Zwangsarbeit

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Grünen im Europaparlament fordern ein deutlich schärferes EU-Gesetz gegen Produkte aus Zwangsarbeit. Im September hatte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vorgestellt, in einem eigenen Vorschlag haben die Grünen das Vorhaben nun spürbar strenger gemacht. Man sehe etwa gravierende Lücken beim Thema Nachweis von Zwangsarbeit, sagte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, am Donnerstag. Sie stellte das Vorhaben gemeinsam mit der aus Finnland stammenden Vizeparlamentspräsidentin Heidi Hautala und dem Außenpolitiker Reinhard Bütikofer vor.

Für den Nachweis von Zwangsarbeit sollen Leitlinien der UN-Arbeitsorganisation ILO dienen, wie aus dem Gegenentwurf hervorgeht. Sobald ein von der ILO festgehaltener starker Indikator für Zwangsarbeit festgestellt werde, könnten Produkte verboten werden. Zu diesen Indikatoren zählt etwa, wenn Menschen zu Überstunden gezwungen werden. Sollten Unternehmen versuchen, Einschränkungen durch das Gesetz zu umgehen, sollen die zuständigen Behörden im Zweifel auch abschreckende Strafen verhängen dürfen.

Darüber hinaus sieht der Grünen-Vorschlag vor, dass nicht nur Behörden in den EU-Staaten, sondern auch die EU-Kommission untersuchen können soll, ob Produkte auf dem EU-Markt mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen. Zudem soll explizit im EU-Recht verankert werden, dass auf Grundlage von Dauer und Umfang der Zwangsarbeit Entschädigungen gezahlt werden müssen.

Über die Vorschläge müssen EU-Staaten und Europaparlament noch diskutieren. Dass sich die Grünen mit ihrem Vorhaben eins zu eins durchsetzen ist unrealistisch. Sie können als viertgrößte Fraktion aber durchaus Einfluss auf die Verhandlungen nehmen.