Europa braucht einen Sicherheitsrat – mit den Briten

Wir Deutsche sollten öffentlich über unser sicherheitspolitisches Selbstverständnis diskutieren. Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer füllt zwar die sicherheitspolitische Leerstelle, die von der Kanzlerin hinterlassen wird. Schade ist nur, dass sie nicht selbst zu denken scheint.

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Es geht munter durcheinander in der aktuellen Sicherheitsdebatte, die sich vielleicht nicht zufällig rund um den 30. Jahrestag des Mauerfalls abspielt. Es paaren sich die nationale Verunsicherung über die spürbare kulturelle, wirtschaftliche und inzwischen sogar politische Teilung Deutschlands mit den Irritationen und Unsicherheiten innerhalb Europas und des transatlantischen Bündnisses.

Da sollen Jahrestage offenbar symbolisch Sinn stiften – in einer Zeit, die durch politische Leere auf vielen Ebenen gekennzeichnet ist:

· Im innerdeutschen Verhältnis gilt das nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Stadt und Land, Arm und Reich, Integriert und Desintegriert.

· International muss Europa seine Geschichte so oft beschwören, weil es in Ost und West völlig unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft folgt.

· Im transatlantischen Verhältnis setzt die einstige Führungsnation des Westens neue geopolitische Prioritäten, die außerhalb Europas liegen.

· Und innerhalb der NATO weiß man weder, wo die Grenzen liegen sollen noch wie man mit der drohenden atomaren Rüstungsspirale, dem mittleren Osten, der Türkei, Russland, China oder auch nur mit dem Ruf nach sicherheitspolitischer Autonomie der Europäer umgehen soll.

Der französische Präsident beschreibt diesen Zustand als „Hirntot“ der NATO. Und das heißt ja, dass er keine Hoffnung auf eine Wiederbelebung mehr hat und nun an die Entnahme der noch funktionsfähigen Organe gehen will, um sie nach Europa zu transplantieren.

Im Kern spiegelt sich bei Macron der blanke Gaullismus wider: Ein von den USA unabhängiges Europa, das global gestaltet; und in dem Frankreich auf Grund seines Nuklearmachtstatus und seiner territorialen Ausdehnung auf allen Kontinenten der Welt der entscheidende Faktor zum Ausgleich der europäischen Machtinteressen wird.

Dass dieses Europa vermutlich eher spalten als einen wird, scheint dem französischen Präsidenten egal zu sein. Noch jedenfalls dürften die Polen, Balten und andere Ost- und Mitteleuropäer eher den USA die Bereitschaft zur Verteidigung ihrer Freiheit zutrauen als den Deutschen und Franzosen. Zu sehr bestimmen Geografie und Geschichte noch den Blick auf die Gegenwart und die Zukunft.

Es ist der Verdienst der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie nach Antworten sucht und die öffentliche Diskussion nicht scheut. Ihr Problem ist nur, dass sie nicht selbst zu denken scheint, sondern auf die uralten und gelegentlich schlicht unsinnigen Ideen ihrer Soldatenbehörde zurückgreift. Nichts anderes ist der Vorschlag für einen „Nationalen Sicherheitsrat“, den die Verteidigungsministerin nun aufgewärmt hat und der wie ein manövrierunfähiges U-Boot immer wieder durch die sicherheitspolitische See treibt.

Denn: Es gibt ihn ja längst, den Bundessicherheitsrat. Und das Putzige ist, dass die Verteidigungsministerin und ihr oberster Soldat diesem Gremium auch angehören – ebenso wie der Außenminister, der Innenminister, der Finanzminister, der Entwicklungshilfeminister, alle Geheimdienste und die obersten Polizeibehörden des Bundes.

Von Cyber- und Terrorabwehr, Rüstungsexporten bis zu sicherheitspolitischen Lagebildern kann und wird dort alles diskutiert. Und dies unter der Leitung der Bundeskanzlerin. Was also soll der „Nationale Sicherheitsrat“ von Annegret Kramp-Karrenbauer noch tun, was im Bundessicherheitsrat nicht heute schon geschieht oder geschehen kann?

In Wahrheit erhoffen sich die „Strategen“ des Verteidigungsministeriums seit Jahren mit diesem Vorschlag nur, dass eine höhere Instanz – sprich ein nationaler Sicherheitsberater im Kanzleramt – hilft, das lästige Außenministerium zu entmachten. Denn die Verfasser dieser Vorschläge im BMVg leiden darunter, dass sie eben nur für Verteidigungspolitik zuständig sind. Sicherheitspolitik umfasst aber weit mehr. Und die Federführung dafür liegt nun mal beim Außenministerium.

Wenn es nur um die üblichen Rangeleien zwischen zwei Bundesministerien ginge, wäre das nicht weiter schlimm. Obwohl es nicht schlecht wäre, wenn auch die Beamten des BMVg die deutsche Verfassung kennen würden. Und nach der kann kein nationaler Sicherheitsrat und schon gar nicht ein Sicherheitsberater im Kanzleramt dem Außen- oder dem Entwicklungsminister Vorschriften machen. Man muss in der Zusammenarbeit einer Koalition überzeugen und nicht befehlen.

Aber dahinter steckt eben leider mehr: eine fatale Verengung der Sicherheitspolitik auf Fragen der Militäreinsätze. Deutschland hat aber längst einen viel moderneren Begriff von „vernetzter Sicherheit“, bei dem man ganz gewiss auch den Einsatz militärischer Mittel und militärischer Gewalt gegen Terror, Bürgerkriegsparteien oder potentiell feindliche Aggressoren im Instrumentenkasten haben muss – der sich darauf aber nicht reduzieren darf.

Krisenprävention, Diplomatie, Entwicklungshilfe, Klimaschutz, wirtschaftliche und internationale Zusammenarbeit gehören eben auch dazu und sind oft langfristig das einzig wirksame Mittel zur Herstellung friedlicher Lebensverhältnisse. Deshalb ist Verteidigungspolitik ein Unterfall der Sicherheits- und vor allem Friedenspolitik – der letzte Begriff scheint irgendwie aus der politischen Mode gekommen zu sein.

Was wir wirklich als neue Institution brauchen, ist ein europäischer Sicherheitsrat unter Einschluss der Briten, selbst wenn sie die EU verlassen haben. Denn im Kern hat Europa doch das Problem, keine gemeinsame Sicht auf die Welt zu haben.

In Libyen unterstützen Deutschland und Italien den völkerrechtlich legitimierten, aber schwachen Ministerpräsidenten in Tripolis. Frankreich dagegen unterstützt dessen Bürgerkriegsgegner General Haftar. Und alle drei zusammen jammern über den unkontrollierten Flüchtlingshandel von bewaffneten Schlepperbanden an der libyschen Küste.

Da ist offenbar nicht nur die NATO „hirntot“, sondern vor allem die europäische Zusammenarbeit. Um das zu ändern, muss man eigentlich nur die Staats- und Regierungschefs der EU zusammen mit den Außen- und Verteidigungsministern alle vier Wochen gemeinsam tagen lassen. Schon der Zwang sich den unterschiedlichen Sichtweisen auf die Welt regelmäßig zu stellen, wäre ein heilsamer Fortschritt.

Eines ist den „Strategen“ aus dem BMVg allerdings gelungen: ihre Vorschläge bestimmen die Debatte. Keiner fragt mehr, wie es eigentlich um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bestellt ist. Die ist ja derzeit nicht einmal mehr in der Lage, ein altes Segelschulschiff mit vertretbarem Kostenaufwand zu sanieren. Auch in der Verteidigungspolitik gilt die alte Fußballregel: „Die Wahrheit ist auf dem Platz.“ Und da ist auch große Leere.

Eigentlich braucht Deutschland das Gegenteil eines hinter verschlossenen Türen geheim tagenden nationalen Sicherheitsrates: nämlich eine öffentliche Diskussion über unser sicherheitspolitisches Selbstverständnis in einer sich völlig veränderten Weltordnung. Die politische Führung Deutschlands muss die Gesellschaft vom notwendigen Wandel in der Außen- und Sicherheitspolitik überzeugen:

· Es ist nicht Donald Trump, dem zuliebe wir mehr Geld in die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit investieren, sondern dies liegt in unserem eigenen Interesse.

· Wir können keine „große Schweiz“ sein, die wirtschaftlich erfolgreich, geopolitisch aber irrelevant ist. Denn dies macht uns zum Spielball anderer Mächte.

· Wir können unsere Interessen nicht mehr auf amerikanische Flugzeugträger projizieren, weil die längst auf dem Weg in den Pazifik sind.

· Wir haben nicht mehr die Wahl zwischen Null-Risiko und Risiko, sondern werden häufig zwischen zwei Risiken wählen müssen. Denn die Vereinigten Staaten wollen nicht mehr jedes Risiko allein tragen.

Zu all dem gehört in Zukunft auch die Bereitschaft, gemeinsam mit anderen Europäern militärische Mittel einzusetzen. Aber bevor das ein nationaler Sicherheitsrat beschließt, muss unsere Gesellschaft in der Mehrheit dazu bereit sein.

Die Verteidigungsministerin kann ja mal die deutsche Gesellschaft zu ihrer Wehrbereitschaft befragen. Die Ergebnisse dürften eher zeigen, dass wir davon noch weit entfernt sind. Ein Grund dafür ist die Abschaffung der Wehrpflicht gewesen. Das war eine große strategische Fehlentscheidung, weil die Bundeswehr heute weit weniger Teil unserer Gesellschaft ist als zu Zeiten der Wehrpflicht. Nicht die Bundeswehr hat sich von der Gesellschaft abgewandt, sondern große Teile der Gesellschaft von der Bundeswehr, weil eben nicht mehr die eigenen Kinder potenziell zu dieser Armee gehören.

In solch einer öffentlichen Debatte steckt der richtige Kern der Diskussion, die Annegret Kram-Karrenbauer mit ihren Forderungen nach einem europäischen Engagement in Syrien und mit ihrer Grundsatzrede zu Recht begonnen hat. Sie füllt damit die sicherheitspolitische Leerstelle, die von der Kanzlerin derzeit hinterlassen wird.

Es wird Zeit, dass andere politische Parteien in diese Diskussion einsteigen. Der politische Streit wird uns guttun und am Ende auch Klarheit schaffen.

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