Europa braucht mehr Kontrolle über ausländische Investoren

Als der chinesische Investor Grand Chip jüngst seine Übernahmepläne für den Aachener Maschinenbauer Aixtron begraben musste, stieg in Deutschland die Bekanntheit einer US-Behörde: CFIUS. Das „Committee on Foreign Investment in the US“ hatte wegen Sicherheitsbedenken gegen den Aixtron-Verkauf interveniert. Einmischen durfte es sich wegen der Aixtron-Zweigstelle in Kalifornien. Warum gibt es eigentlich kein deutsches oder gar europäisches Gegenstück zu CFIUS?

Das Gremium prüft Übernahmen auf die Vereinbarkeit mit nationalen Interessen. In den letzten 25 Jahren hatte es weit über 2000 Anmeldungen auf dem Tisch. Anfang 2016 verhinderte es zum Beispiel, dass der niederländische Konzern Philips seine Lampensparte Lumileds an chinesische Bieter abgab. Der deutsche Roboterhersteller Kuka stieß jüngst angesichts einer CFIUS-Prüfung seine US-Flugzeugsparte ab, um die Übernahme durch das chinesische Unternehmen Midea nicht zu gefährden. Die meisten Übernahmen lässt CFIUS passieren. Doch nicht wenige platzen schon wegen der schieren Möglichkeit eines Vetos.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat angesichts rasant steigender chinesischer Investitionen in Europa jüngst einen Schritt in die richtige Richtung gemacht: Er will mehr Möglichkeiten, Unternehmenskäufe durch ausländische Investoren zu untersagen oder sie unter Auflagen zu stellen. Dazu hat er Eckpunkte zu Papier gebracht. Es geht um elementare Interessen der Bürger: Sicherheit, Datenschutz, technologischer Fortschritt.

Gabriels Vorschläge machen leider auf halber Strecke Halt. Gabriel will es bei 28 nationalen Kontrollgremien belassen, die zwar gemeinsame Standards befolgen, aber im Alleingang über Risiken befinden und entscheiden. Passt das gerade bei globalen Wirtschaftsthemen? Wir müssen die europäische Ebene bei Themen dieser Art viel stärker mitdenken. Die EU braucht nicht nur eine wesentlich bessere Zusammenarbeit und Koordinierung, sondern auch einen gemeinsam institutionalisierten Kontrollmechanismus.

Besserer Schutz für die europäischen Kronjuwelen von morgen

Staaten wie China und Russland haben sich in den letzten Jahren immer stärker für Unternehmenskäufe in der EU interessiert, die von grenzüberschreitender europäischer Relevanz sind. Wenn Gazprom Gasspeicher in Deutschland kauft, hat das Auswirkungen auf die Energiesicherheit auch in Nachbarländern. Ein Großkonzern kann irgendwo in Europa Grundstücke neben militärischem Gelände besitzen. Doch welche Risiken impliziert das? 2012 etwa verbot die US-Regierung chinesischen Interessenten den Kauf von Windparks in Oregon, weil der benachbarte Luftraum für Drohnentests genutzt wurde.

Risiken dieser Art müssen umfassend geprüft werden - europaweit. Kleinere und finanzschwächere EU-Länder könnten alleine mit dieser Aufgabe überfordert sein. Einzelne Länder sind politisch erpressbarer als die EU im Ganzen. Ein Mechanismus, der durch europäische Einbindung nationaler Verfahren kurzsichtige Entscheidungen zu Lasten der Nachbarn erschwert, könnte durchaus auch helfen, den offenen Charakter der europäischen Marktwirtschaft zu bewahren.

Das Europäische Parlament hat schon 2012 die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ein Gremium nach CFIUS-Muster einzurichten. Es sollte für die "Vorabbewertung strategischer Investitionen" aus dem Ausland zuständig sein und konkrete Informationen über ausländische Investoren im gesamten EU-Hoheitsgebiet bereitstellen. Passiert ist allerdings seither nicht viel.

Es ist wohl unrealistisch, dass die europäischen Regierungen einem EU-Gremium tatsächlich alleinige Entscheidungsmacht über ausländische Unternehmenskäufe geben würden. Aber vorstellbar wäre zum Beispiel ein Beratungsgremium, das aus EU- und nationalen Experten besteht. Es könnte Stellungnahmen abgeben, die dann in die jeweiligen nationalen Beratungen einfließen würden. Dies könnte nationale Investitionsdebatten europäisieren und den Entscheidern wertvolle Informationen liefern.

Das EU-Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs - das laut EU-Verträgen auch für Investoren aus Drittstaaten gilt - steht dabei nicht in Frage. Es geht aber um elementare Interessen der europäischen Bürger. Die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung gehören dazu.

Unternehmenskäufe dürfen auch nicht dazu führen, dass Fortschritt und Entwicklung in der EU ausgebremst werden. Wir können nicht die mit europäischer Forschungsförderung finanzierten Kronjuwelen von morgen heute billig verscherbeln. Deshalb müssen Schlüsseltechnologien einen besseren Schutz bekommen.

KONTEXT

Zur Person

Reinhard Bütikofer

Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) und Europaabgeordneter. Im EU-Parlament ist er stellvertretender Vorsitzender der China-Delegation, Mitglied der USA-Delegation und Mitglied des Industrieausschusses.