Europa-Abgeordnete wollen Haftung für Umweltschäden vereinheitlichen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Umwelthaftung von Unternehmen soll nach dem Willen des Europaparlaments einheitlicher gestaltet werden. Wegen der Unterschiede bei Umsetzung und Anwendung der geltenden EU-Regeln gebe es in der Staatengemeinschaft derzeit keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Industrie, hieß es in einem am Donnerstag angenommenen Bericht. Den Abgeordneten zufolge müsste etwa die Definition von Umweltschaden geklärt werden.

Sie sprachen sich im Rahmen einer Erneuerung der entsprechenden Richtlinien auch dafür aus, die Vorsorge zu verbessern. Es solle geprüft werden, ob Deckungsvorsorgen zum Aufkommen für eventuell entstehende Schäden verpflichtend werden könnten. Die Abgeordneten argumentierten, so solle verhindert werden, dass Steuerzahler die Kosten für die Sanierung von Umweltschäden tragen müssten. Für direkt verursachte Umweltschäden sollten Unternehmen zudem komplett aufkommen. Bei extrem weit verbreiteter Umweltverschmutzung sollen dem Bericht zufolge neben der Haftung auch Geldstrafen oder eine Strafverfolgung eingesetzt werden.