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Europäisches Parlament gibt Startschuss für neues EU-Patent

Straßburg (dapd). Nach jahrelangem Ringen ist die letzte politische Hürde für ein einfacheres und billigeres EU-Patent genommen. Mit großer Mehrheit segnete das Europäische Parlament am Dienstag ein Gesetzespaket ab, das es Firmen und Privatpersonen künftig ermöglicht, ihre Erfindungen mit einem einzigen Antrag gleich in mehreren Ländern zu schützen - und damit 80 Prozent der Kosten einzusparen.

Nur Spanien und Italien machen bei dem neuen System vorerst nicht mit, weil europäische Patente nicht automatisch in ihre Sprachen übersetzt würden, sondern nur in die drei EU-Amtssprachen Deutsch, Englisch und Französisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Vorhaben für rechtens.

Bislang müssen Tüftler ihre Erfindungen in allen 27 EU-Staaten einzeln registrieren lassen und dafür teure Übersetzungen bezahlen. Ab Frühjahr 2014 soll der weiterhin beim Europäischen Patentamt zu beantragende Ideenschutz automatisch auf die 25 teilnehmenden EU-Länder übertragen werden, wenn es der geistige Eigentümer will. Nach Schätzung der Europäischen Kommission dürften die Kosten für ein EU-weites Patent so langfristig von rund 36.000 auf knapp 5.000 Euro sinken. Damit schrumpfe der Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA, wo ein vergleichbarer Erfindungsschutz knapp 2.000 Euro, in China sogar nur 600 Euro koste.

Künftig soll zudem ein zentrales EU-Patentgericht mit Sitz in Paris und Berufungsinstanz in Luxemburg über Streitfälle entscheiden, um die unterschiedliche Auslegungspraxis zur Verletzung und Nichtigkeit von Patenten zu beenden. Denn wollte ein Konkurrent den Rechtsschutz bisher juristisch anfechten, waren dafür mühsame Einzelverfahren vor nationalen Gerichten nötig, auch wenn dort stets dieselben Konfliktparteien um das gleiche Patent stritten. Fortan werden die Urteile des neuen Patentgerichts in allen 25 Ländern einheitlich gelten.

Grüne fürchten Rückschlag für Landwirte und Verbraucher

"Der europaweite Schutz von Patenten wird einfacher und preiswerter", frohlockte der Rechtausschussvorsitzende im EU-Parlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU). "Das ist ein Riesenschritt für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Europas." Die SPD-Abgeordneten erhoffen sich vor allem Erleichterungen für mittelständische Firmen, die unter der Kostenlast teurer Übersetzungen ächzen und nun davon befreit werden.

Während die konservativen und sozialdemokratischen Fraktionen das neue Patent begrüßten, kam von den Grünen Kritik: "Der Vorschlag überlässt die Kontrolle der europäischen Innovationspolitik den Patentanwälten mit versteckten Interessen und entzieht sie den demokratisch gewählten Gesetzgebern", erklärte Rechtsexpertin Eva Lichtenberger, die zudem das Patentprüfungsrecht des EuGH geschwächt sieht. Die dominante Rolle des Europäischen Patentamts, das sich in der Vergangenheit über das Verbot zur Patentierung von Leben hinweggesetzt habe, sei "ein Schlag ins Gesicht von Landwirten, Züchtern und Verbrauchern", ergänzte Agrarexperte Martin Häusling.

"Weniger Aufwand, weniger Kosten und weniger Bürokratie"

Derweil haben die Klagen Spaniens und Italiens gegen das EU-Patentpaket wohl kaum Erfolgschancen. Ein Gutachter des EuGH wies ihre Vorbehalte gegen den vereinfachten Erfindungsschutz und ein zentrales Patentgericht am Dienstag zurück (Rechtssachen C-274/11 und C-295/11). Wegen der langjährigen Blockadehaltung hält er es für durchaus rechtens, das Patent nur in 25 EU-Ländern einzuführen. Dass hierfür das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und auf das Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit" zurückgegriffen wurde, verstoße nicht gegen europäisches Recht. Da der EuGH in seinen Urteilen meist der Argumentation des Generalanwalts folgt, können Befürworter des neuen Patentsystems auf grünes Licht aus Luxemburg hoffen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten hatten das Patentpaket schon am (gestrigen) Montag abgesegnet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom neuen System "weniger Aufwand, weniger Kosten und weniger Bürokratie", vor allem für die besonders patentierfreudigen Tüftler in Deutschland. Mit ersten Genehmigungen rechnet EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Frühjahr 2014. Nach drei Jahren will seine Behörde prüfen, ob sich das EU-Patent bewährt hat. Und während einer zwölfjährigen Übergangsfrist sollen sich Erfinder entscheiden können, ob sie ihre Erfindungen nach dem alten oder neuen Patentsystem schützen lassen.

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