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Europäischer Schutzschirm für Iran-Geschäfte weitgehend wirkungslos

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft zum Schutz des Handels mit dem Iran gegen US-Sanktionen ist weitgehend wirkungslos geblieben. Seit der Gründung vor zwei Jahren wurde nur eine einzige Transaktion über sie abgewickelt, um die Ausfuhr medizinischer Güter in den Iran zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Zweckgesellschaft Instex war im Januar 2019 nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe gegründet worden. Über sie kann seitdem der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. Instex fungiert also quasi als Schutzschirm für den Handel zwischen Europa und dem Iran. Dem von schiitischen Geistlichen beherrschten Staat wurden im Atomabkommen wirtschaftliche Vorteile im Gegenzug für den Verzicht einer militärischen Nutzung seines Nuklearprogramms geboten.

Der Erfolg blieb aber aus. Erst 14 Monate nach Gründung von Instex erfolgte im März 2020 die erste und bis heute einzige Transaktion über die Gesellschaft. Staatssekretärin Antje Leendertse macht in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage den Iran dafür verantwortlich. "Zahlreiche europäische Unternehmen haben gegenüber Instex ihr Interesse an einer Abwicklung von Geschäften bekundet und sind in Vertragsverhandlungen mit dem Unternehmen eingetreten" schreibt sie. "Das Zustandekommen einer erfolgreichen Transaktion ist von vielen, oftmals hochkomplexen Faktoren und insbesondere auch von der Kooperationsbereitschaft der iranischen Seite abhängig, die bisher keinen weiteren Geschäften zugestimmt hat."

Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour warf der Bundesregierung vor, die Rettung des Atomabkommens nur halbherzig betrieben zu haben. "Um (US-Präsident Donald) Trumps Sabotage des Atomabkommens zu verhindern, hätte die Bundesregierung im europäischen Chor früher, entschiedener und substanzieller agieren müssen", sagt er. "Nun wird die Rettung des Abkommens gegen das Oberwasser der Hardliner in Teheran auch zusammen mit dem neuen US-Präsidenten ganz schwer."