Euro-Länder diskutieren Rückkehr zu Haushaltsdisziplin nach Corona

KRANJ (dpa-AFX) - Nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der Corona-Krise beginnt in der EU die Diskussion über die Rückkehr zu strengeren Haushaltsregeln. "Wir werden die Notwendigkeit für einen nachhaltigen Haushalt mit der Notwendigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs ausbalancieren müssen", sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Rande eines Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der Euro-Länder am Freitag in Slowenien. Konkret geht es um die Frage, wie die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin zurückkehren, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

Mehrere Minister sprachen sich dafür aus, auch in Zukunft weiter in die Wirtschaft zu investieren. "Es gibt eine Notwendigkeit für sehr starke Investitionen", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Er hob vor allem Investitionen für den Übergang zu einer grüneren und digitalen Wirtschaft hervor. "Es ist wichtig, dass wir verstehen, dass es heute nicht nur darum geht, wie wir unseren Haushalt begrenzen, aber auch wie wir in unsere Zukunft investieren", sagte auch der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem.

Nordische Länder betonten, dass der Rückgang von exzessiven Schulden das gemeinsame Ziel bleiben müsse. In einem am Freitag vorgelegten Papier sprachen sie sich dafür aus, an den EU-Haushaltsregeln festzuhalten und sie nur anzupassen oder zu vereinfachen. Das Papier wurde unter anderem von Österreich, Dänemark und den Niederlanden unterzeichnet. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollte im Laufe des Tages zu den Gesprächen dazukommen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU legt fest, dass der Schuldenstand von Euro-Staaten nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Seit der Corona-Pandemie ist der Pakt ausgesetzt. Ab 2023 sollen die Regeln wieder in Kraft treten. Einige Mitgliedstaaten halten sie nicht mehr für zeitgemäß und fordern eine Überarbeitung. Eine Konsultation zu einer möglichen Reform ist von der EU-Kommission im Herbst geplant.