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EuGH-Urteil: Weiterhin kein Dosenpfand im Grenzhandel

LUXEMBURG/FLENSBURG (dpa-AFX) -In Geschäften an der Grenze zu Dänemark dürfen Getränke weiterhin pfandfrei für den Export nach Dänemark verkauft werden. Das geht aus einem am Donnerstag verkündetem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Dem Urteil ging ein jahrelanger Weg durch die Instanzen vorher. Die EU-Kommission hatte die Ausnahmeregelungen zum Dosenpfand nach einer Beschwerde des dänischen Berufsverbandes Dansk Erhverv untersucht, war aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nicht gegen EU-Recht verstoßen.

Gegen diesen Beschluss hatte dann wiederum Dansk Erhverv vor dem Gericht der Europäischen Union geklagt. 2021 hatte das EU-Gericht dann die Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in den Boardershops gekippt. Die Kommission sowie die Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) haben dieses Urteil im Wege von Rechtsmitteln vor dem EuGH angefochten. Mit Erfolg - der EuGH hat das Urteil des EU-Gerichts aufgehoben.

Viele Menschen aus Dänemark fahren für Getränkeeinkäufe über die Grenze nach Deutschland, weil sie dort nach Ausfüllen einer Exportbescheinigung weder deutsches noch dänisches Dosenpfand bezahlen müssen. Eine geplante Regelung, die diese Möglichkeit eigentlich bereits 2018 beenden sollte, ist bis heute nicht umgesetzt.

Der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, nannte das EuGH-Urteil "absolut enttäuschend". Das Problem "Dosenpfand" sei seit Jahren bekannt, die Dosen des Grenzhandels landeten viel zu oft in der Natur. Die Grünen setzten sich - wie auch Umweltorganisationen - weiter für eine Lösung ein. "Ein Großteil der Dosen landet irgendwann in der Umwelt und die im Material enthaltenen schädlichen Stoffe in unserem Grundwasser. Hier wird von einigen wenigen Profit auf Kosten der Umwelt gemacht. Ein gemeinsames Pfandsystem ist die Lösung."