EuGH-Urteil: Verstoßen Österreichs Kindergeld-Regeln gegen EU-Recht?

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Ausländer bekommen in Österreich unter bestimmten Umständen weniger Kindergeld als Inländer. Ob diese Praxis gegen EU-Recht verstößt, entscheidet am Donnerstag (9.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Hintergrund ist eine sogenannte Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission. Betroffen sind Arbeitnehmer, deren Kinder sich permanent in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, denn die staatlichen Zahlungen sind an die dortigen Lebenskosten gekoppelt.

Die Indexierung des Kindergeldes ab dem Jahr 2019 galt als ein Prestigeprojekt der damaligen Koalitionsregierung zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ. Durch die neue Regelung erhielten in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder in ärmeren Ländern der Europäischen Union lebten, deutlich weniger staatliche Unterstützungszahlungen. Die Anpassung führte zu Erhöhungen, wenn Kinder etwa in Großbritannien oder Irland lebten. Zahlungen für Kinder in Rumänien beispielsweise schrumpften dagegen um mehr als die Hälfte.