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EuGH-Urteil zu Markenrechten im Handel auf dem Amazon-Marktplatz

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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Zur Haftung der Online-Plattform Amazon <US0231351067> für Markenrechtsverletzungen seiner Partner fällt der Europäische Gerichtshof am Donnerstag ein Grundsatzurteil. Hintergrund ist ein Rechtsstreit in Deutschland.

Das Unternehmen Coty Germany klagt, weil über die Webseite amazon.de von Dritten ohne Genehmigung das Parfüm "Davidoff Hot Water" verkauft wird. Das verletzt aus Sicht der Firma ihre Rechte an der eingetragenen Marke "Davidoff".

Vor dem EuGH geht es um die Frage, ob Amazon für die Markenrechtsverletzung Dritter haftbar ist, die die Plattform für ihren Vertrieb nutzen. Das gilt insbesondere für das Programm "Versand durch Amazon". Dieses ermöglicht es Verkäufern, ihre Produkte in Amazon-Logistikzentren zu lagern. Die Waren werden nach einer Bestellung durch Amazon verpackt und versendet.

Nach dem EuGH-Grundsatzurteil wird der Bundesgerichtshof den Fall entscheiden. Er hatte den EuGH zur Auslegung von EU-Recht eingeschaltet. (Rechtssache C-567/18 Coty Germany)/vsr/DP/nas

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