EuGH entscheidet über Millionen-Beihilfen für Frankfurt-Hahn

LUXEMBURG (dpa-AFX) -Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) in Luxemburg, ob Rheinland-Pfalz dem Flughafen Frankfurt-Hahn mit millionenschweren Beihilfen unter die Arme greifen durfte. Dagegen hatte die Lufthansa DE0008232125 geklagt.

Die EU-Kommission hatte dem Land Rheinland-Pfalz 2017 erlaubt, von 2017 bis 2021 Betriebsverluste von 25,3 Millionen Euro zu decken. Die Lufthansa, die den Flughafen Hahn nicht nutzt, sah die Unterstützung als wettbewerbsverzerrend an und hatte deshalb Klage erhoben. Platzhirsch im Passagiergeschäft am Airport Hahn ist Europas größte Billigfluglinie Ryanair IE00BYTBXV33.

Das EU-Gericht hatte im Mai 2021 die millionenschwere Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Hünsrück-Flughafen gekippt. Dagegen wehrt sich Rheinland-Pfalz nun vor dem EuGH. Der EuGH-Gutachter hatte dem Gerichtshof im Frühjahr jedoch empfohlen, das Urteil aufzuheben, was für die Lufthansa eine Niederlage bedeuten würde. Die Gutachten sind rechtlich nicht bindend, oft folgen die Richter am EuGH ihnen aber.