EuGH bestätigt: HSBC muss zunächst keine Strafe wegen Kartell zahlen

LUXEMBURG (dpa-AFX) -Die britische Großbank HSBC GB0005405286 kann eine Strafe wegen einer Teilnahme an einem Zinskartell vorerst abwenden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag die Aufhebung einer von der EU-Kommission verhängten Strafe von 33,6 Millionen Euro (Rechtssache C-883/19 P). Sie sei unzureichend begründet worden. Allerdings bestätigte der EuGH auch, dass HSBC an dem fraglichen Kartell beteiligt gewesen war.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2016 entschieden, dass die drei Großbanken Crédit Agricole, JPMorgan US46625H1005 Chase und HSBC wegen Manipulationen des Referenzzinssatzes Euribor insgesamt rund 485 Millionen Euro Strafe zahlen sollten. Konkret verhängte die Kommission gegen HSBC eine Geldbuße in Höhe von etwa 33,6 Millionen Euro, gegen Crédit Agricole von gut 114 Millionen Euro und gegen JPMorgan Chase von mehr als 337 Millionen Euro.

Für die Brüsseler Wettbewerbshüter war es der Abschluss jahrelanger Ermittlungen zu dem Skandal. Die Banken klagten jedoch dagegen. Die Verfahren von Crédit Agricole und JPMorgan Chase vor dem Gericht der EU laufen noch.

Im Fall von HSBC hatte das Gericht der Europäischen Union bereits 2019 geurteilt und die Strafe aufgehoben. HSBC habe zwar illegal gehandelt, die verhängte Geldstrafe sei jedoch unzureichend berechnet worden. Diese Einschätzung teilt der EuGH nun in seinem Urteil.

Der Fall ist jedoch noch nicht vom Tisch: Die EU-Kommission hatte die Geldbuße im Sommer 2021 neu berechnet und bei 31,7 Millionen Euro festgelegt. Dagegen hat HSBC vor dem Gericht der EU in einem separaten Verfahren erneut geklagt (Rechtssache T-561/21).