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EU zerfällt in armen Süden und reichen Norden

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Brüssel (dapd). Der Süden und Osten versinken in Armut und Arbeitslosigkeit, der Norden und besonders Deutschland steigen auf: Der am Dienstag vorgestellte Beschäftigungs- und Sozialbericht der EU-Kommission belegt eine Spaltung Europas, die sich in den vergangenen fünf Jahren alarmierend verschärft hat. Von einer "neuen Kluft" sprach Sozialkommissar László Andor in Brüssel. Und er sieht düster in die Zukunft: Die Randstaaten "scheinen in der Abwärtsspirale von Leistungsabfall, schnell steigender Arbeitslosigkeit und erodierenden Einkommen gefangen", schrieben seine Experten.

Die Arbeitslosenquote in der Eurozone ist auf 11,8 Prozent gestiegen (November (Xetra: A0Z24E - Nachrichten) 2012) und damit auf den höchsten Stand seit fast zwanzig Jahren. Lag die EU-Quote in Nord und Süd vor fünf Jahren noch nahezu gleichauf, klafft sie heute 7,5 Prozentpunkte auseinander. Parallel dazu sind die realen Einkommen der Haushalte in zwei von drei Mitgliedsstaaten gesunken. In Griechenland haben Familien gegenüber 2009 fast ein Fünftel weniger Geld (17 Prozent) zur Verfügung, in Spanien acht und auf Zypern sieben Prozent weniger. Immer mehr Menschen würden so an den Rand gedrängt, sagte Andor.

Druck auf Berlin zu mehr Solidarität

Der Sozialbericht ist auch für die Euro-Retter ein niederschmetternder Befund. Denn allen milliardenschweren Notkrediten und Hilfsprogrammen zum Trotz geht die Spirale im Süden nur abwärts: Die harten Auflagen haben den Krisenländern die Atemluft für Steuersenkungen oder höhere Sozialleistungen genommen, wie Andor einräumte. Außerhalb der Eurozone sei die Kluft zwischen Nord und Süd daher auch "bedeutend kleiner".

"Dieser bislang blinde Fleck der EU-Krisenpolitik schafft enormen sozialen Sprengstoff und reißt alte Gräben auf", warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und schlägt einen 'Marshallplan für Europa' vor. "Mit einer Investitions- und Modernisierungsoffensive von jährlich 260 Milliarden Euro können mindestens neun Millionen Vollzeitstellen in Europa geschaffen werden. Das würde den Krisenländern eine völlig neue und positive Entwicklungsperspektive eröffnen", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Aus Andors Sicht kann nur eine Doppelstrategie Rettung bringen. Einerseits sei die Stabilisierung der Volkswirtschaften durch Mechanismen, wie sie für die Vertiefung der Währungsunion diskutiert werden, "dringend notwendig". Das liefe letztlich wohl auf einen Transfer von Nord nach Süd hinaus, etwa durch einen Sonderhaushalt, den EU-Kommission und Ratspräsident Herman Van Rompuy vehement einfordern. Zu den Ideen gehört auch eine europäische Arbeitslosenversicherung. Deutschland lehnt das strikt ab. Der Druck auf Berlin zu mehr Solidarität könnte erheblich steigen.

Rettung durch Hartz-Reformen und Mindestlohn

Andererseits seien die Jobchancen in Ländern mit substanziellen Arbeitsmarktreformen trotz Wirtschaftskrise viel besser geblieben, betonte Andor auf seiner Pressekonferenz. Die Hartz-Reformen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werden in seinem Sozialbericht gleich vier Mal als Grund für die gute Lage in Deutschland genannt. "Zu Recht", findet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Denn "ohne flexible Beschäftigungsformen hätte es nicht gelingen können, auch vielen Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten wieder den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen".

In der Tat erklärt auch Andor weitere Einschnitte implizit zum Vorbild für die Krisenstaaten. "Angemessene Arbeitsmarktreformen und besser gestaltete Sozialsysteme können den Ausstieg aus der Krise beschleunigen." Ein Patentrezept gebe es aber nicht.

Als wichtige Zutaten nennt er eine Verschiebung der Steuerlast von der Arbeit auf andere Quellen wie CO2-Emissionen oder Immobilien und einen "angemessenen Mindestlohn". Dieser könne auch dazu beitragen, die weiter gestiegene Kluft zwischen hohen und geringen Einkommen sowie das Gefälle in der Entlohnung von Frauen und Männern zu verkleinern. Auch das duale Ausbildungssystem in Deutschland sieht der Kommissar als Chance für Krisenländer, mehr junge Menschen in Jobs zu bekommen.

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