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EU will Verbrenner-Verbot durch Kompromiss mit Berlin retten
(Bloomberg) -- Angesichts des überraschenden Widerstands in letzter Sekunde aus Berlin und Rom versucht die Europäische Union ihr geplantes Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 zu retten, über das am nächsten Dienstag abgestimmt werden soll.
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Ein möglicher Kompromiss mit der Bundesregierung könnte in einer Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe bestehen, die so genannten E-Fuels. Verkehrsminister Volker Wissing habe dies mit EU-Klimachef Frans Timmermans erörtert, berichten darüber informierte Personen.
“Wenn die Kommission hier glaubwürdig auftritt in den Gesprächen mit den Ministern und der deutschen Regierung dann bin ich optimistisch, dass da noch eine Lösung gefunden wird”, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sven Giegold von den Grünen am Donnerstag in Brüssel. “Aber ich kann sagen — und das ist ja auch evident —, dass da gerade schwierige Gespräche laufen.”
Wissing (FDP) setzt sich dafür ein, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 noch zugelassen bleiben. Deutschland wolle “technologieoffen bleiben”, hatte er in dieser Woche erklärt. Neben dem batterieelektrischen Antrieb will Berlin auch die Wasserstoff-Brennstoffzelle und E-Fuels als Optionen behalten, die “im Verbrennungsmotor klimaneutrale Mobilität sichern” könnten.
Die Intervention des deutschen Verkehrsministeriums in letzter Minute hat die sonst übliche Formalität in Brüssel durcheinander gewirbelt. Die Vorbereitungen für die Abstimmung am Dienstag wurden auf Freitag verschoben, da Deutschland drohte, sich der Stimme zu enthalten, und Italien angekündigt hat, die im letzten Jahr vereinbarten CO2-Vorschriften abzulehnen. Ohne eine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten kann die Verordnung nicht in Kraft treten.
In der Europäischen Kommission herrscht dem Vernehmen nach Frustration darüber, dass die Bundesregierung nun Einwände erhebt, obwohl sie dem Standpunkt des Rates im vergangenen Juni zugestimmt hat. Dass Berlin noch nach der so genannten Trilog-Vereinbarung auf die Bremse tritt, ist höchst ungewöhnlich.
Während der italienische Widerstand als dauerhaft gesehen wird, hoffen die Brüsseler Beamten, dass Deutschland zum Einlenken bewegt werden kann, wenn Berlin die Zusicherung einer Ausnahmeregelung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe erhält. 2026 sollen die geplanten EU-Regeln überprüft werden.
Wissings Intervention legt auch die Differenzen in der Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz zwischen den autofreundlichen Liberalen und den Grünen offen. Deren Umweltministerin Steffi Lemke schien jedenfalls wenig begeistert: “Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an getroffene Zusagen halten”, sagte Lemke der “Süddeutschen Zeitung”. Man solle “nicht in letzter Minute davon abrücken”.
Die Automobilindustrie trägt rund 5% zur Wirtschaftskraft Deutschlands bei. Sie beschäftigt mehr als 800.000 Menschen. Der Sektor umfasst zahlreiche spezialisierte Zulieferer, die unter anderem Getriebe, Abgassysteme und Komponenten für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bauen. Viele dieser Teile werden für Elektrofahrzeuge nicht benötigt.
Die Ford Motor Co. kündigte unlängst Pläne zum Abbau von rund 3.800 Arbeitsplätzen in ganz Europa an, wobei Deutschland und Großbritannien am stärksten betroffen sein dürften.
Überschrift des Artikels im Original:EU Seeks to Salvage Combustion-Engine Ban After Germany Balks
--Mit Hilfe von Petra Sorge.
(Neu: Staatssekretär Giegold)
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