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EU will Technologie mit 5-Punkte-Plan vor China abschirmen

(Bloomberg) -- Die EU-Kommission wird am Mittwoch neue Regeln vorschlagen, die ausländische Investitionen noch stärker in den regulatorischen Fokus rücken.

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Der Bloomberg vorliegende Plan soll die Befugnisse Brüssels stärken, ausländische Investitionen in sensiblen Branchen unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls auch zu untersagen. Dies soll auch in Bezug auf Investoren gelten, die von ausländischen Firmen kontrolliert werden.

Mit Blick auf China, Russland und auch die USA will Europa die Kraft seines Binnenmarktes nutzen, um sich in der Weltwirtschaft wieder mehr Geltung zu verschaffen. Erwogen wird auch die Schaffung eines Fonds, der der Entwicklung von Technologien im militärischen und zivilen Bereich dienen soll.

Die Corona-Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben die übermäßige Abhängigkeit der EU von Lieferungen aus anderen Ländern deutlich gemacht sowie die Schwachstellen im Handel mit Ländern, die die europäischen Werte nicht teilen.

Die neue Strategie zielt darauf ab, “Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit der EU zu bekämpfen”, heißt es in dem Entwurf, in dem noch Änderungen möglich sind. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, “dass die EU ein äußerst attraktives Ziel für Unternehmen und Investitionen bleibt”.

Ziel sei es, die Fähigkeit der EU und der Mitgliedsstaaten zu stärken, “laufende Risikobewertungen im Zusammenhang mit Lieferketten, Technologien, Infrastrukturen und wirtschaftlichem Zwang” anzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche gewarnt, die globale Ordnung sei so bedroht wie noch nie in der Nachkriegszeit.

Zu den von der EU als wesentlich eingestuften Technologien gehören moderne Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Gentechnik. Ob auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Risikobewertungen, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für diese Bereiche durchgeführt werden, weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Technologiesicherheit und zur Risikominderung erforderlich sind, wird die Kommission erst im Februar entscheiden.

Das diese Woche vorgelegte Paket umfasst Initiativen zu diesen Themen:

  • Verschärfung der Verordnung über ausländische Direktinvestitionen

  • Koordinierung der Ausfuhrkontrollen

  • Optionen zur Unterstützung der Erforschung von Dual-Use-Technologien

  • Ideen zur Verbesserung der Forschungssicherheit

  • Erste Schritte in Richtung eines neuen Instruments zur Kontrolle der Weitergabe von sensiblem Knowhow an Gegner durch europäische Investitionen im Ausland

Das Paket für wirtschaftliche Sicherheit soll auf den bisherigen Bemühungen der EU aufbauen, ein robusterer globaler Akteur zu werden, auch wenn sie weiterhin ein Verfechter des Multilateralismus ist.

In puncto Konjunktur hinkt die EU deutlich hinter ihren wirtschaftlichen Hauptrivalen hinterher. Der Euroraum dürfte sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres in einer Rezession befunden haben, mit einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum im Gesamtjahr 2023 von nur 0,6%. Dem stehen Wachstumsraten von über 5% in China und mehr als 2% in den USA.

2021 hatte die EU-Kommission eine neue Handelsdoktrin vorgestellt, in der Selbstbehauptung zum Mix aus Offenheit und Umweltschutz hinzugefügt wurde. 2019 hatte Brüssel China als Systemkonkurrenten bezeichnet. Seither haben sich die Beziehungen beider Seiten verschlechtert. Ein bilaterales Investitionsabkommen wurde inmitten des Streits über Menschenrechte ausgesetzt.

Überschrift des Artikels im Original:EU to Upgrade Economic Security to Shield Key Tech From China

--Mit Hilfe von Zoe Schneeweiss.

©2024 Bloomberg L.P.