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EU will Regeln bei Slotvergabe an Flughäfen lockern

Koenen, Jens Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 4 Min.

Das EU-Parlament plant, die Pandemie-Folgen für die Luftfahrtbranche im Sommerflugplan abzufedern. Die Regelung soll wenn möglich eine rasche Rückkehr zum Normalzustand ermöglichen.

Das Europaparlament will Ausnahmeregelungen für Fluggesellschaften verlängern. Gemäß den allgemeinen EU-Anforderungen für Flughafen-Slots müssen Fluggesellschaften mindestens 80 Prozent ihrer Start- und Landeplätze nutzen, um sie im folgenden Jahr zu behalten. Derzeit ist diese Regel ausgesetzt. Nach dem Willen der Parlamentarier soll sie es in der am 28. März startenden Sommersaison 2021 bleiben.

„Wann die Reiseeinschränkungen wieder aufgehoben werden können, kann noch niemand mit Sicherheit sagen. Daher ist es wichtig, dass wir die ‚Use it or lose it‘-Regel vorübergehend lockern“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Jens Gieseke (CDU).

Die Abstimmung im Europaparlament soll nach Angaben eines Sprechers am Mittwochabend stattfinden. Das Ergebnis wird am Donnerstagmorgen veröffentlicht. „Die endgültige Entscheidung des Europaparlaments ist unkompliziert. Wir wollen den Interessen der Luftfahrtbranche angesichts der dramatischen Situation entgegenkommen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Delegation im Europaparlament, Ismail Ertug, dem Handelsblatt.

Der Kompromiss zwischen EU-Parlament und Rat sieht laut Ertug vor, dass die Airlines bis zu 50 Prozent ihrer Slots zu Beginn der Saison zurückgeben, um sie in der darauffolgenden Saison nutzen zu können. Die zurückgegebenen Slots können aber nicht in der aktuellen Saison genutzt werden.

Nach den bekannt gewordenen Plänen kann die Kommission die Regelung per delegiertem Rechtsakt maximal bis zur Sommersaison 2022 verlängern. Auf die Weise ist eine große Flexibilität möglich, je nachdem wie sich die Pandemie und damit indirekt auch der Flugverkehr weiterentwickelt.

Ziel der Maßnahme ist es, im Bedarfsfall eine möglichst rasche Rückkehr zum Normalzustand zu ermöglichen. Zum anstehenden Beschluss des Europaparlaments sagte Gieseke: „So wird ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der notwendigen Unterstützung für Airlines und den Bedingungen für einen gesunden Wettbewerb in der Zukunft hergestellt. Außerdem verhindern wir, dass Flugzeuge nur zwecks Slotsicherung leer ihre Routen fliegen. Unnötige Emissionen werden dadurch vermieden.“

Die Luftfahrtbranche leidet seit vergangenem März stark unter den Folgen der weltweiten Pandemie. Im Januar wurden gerade einmal 20 Prozent der Vorjahresflüge angeboten. Airline-Manager fordern daher schon länger, die sogenannte 80-zu-20-Regel weiter auszusetzen. Sie verweisen auf die weiterhin geltenden starken Einschränkungen im Luftverkehr, die die Regierungen aus Angst vor einer Ausbreitung von gefährlichen Corona-Mutationen eingeführt haben. Deshalb sei völlig unklar, ob der Luftverkehr wie erhofft im Sommer wieder kräftig anziehen werde.

„Use it or lose it“: Startslots sind heiß begehrt

Ryanair-Chef Michael O’Leary hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass man das reisestarke Ostergeschäft wohl abschreiben müsse. Würde die 80-zu-20-Regel wieder aktiviert, müssten Airlines, um ihre Start- und Landerechte zu behalten, ohne entsprechende Nachfrage fliegen. Lufthansa könne sich in dem Fall dazu gezwungen sehen, umweltschädliche Leerflüge durchzuführen, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr vor Kurzem bei einer Veranstaltung der europäischen Flugsicherungs-Organisation Eurocontrol: „Das wäre völlig verrückt.“

Die Slots sind heiß begehrt. Sie werden jeweils für die Sommer- und die Wintersaison zugeteilt. Auch wenn in der Branche fast alle davon ausgehen, dass der Luftverkehr erst in einigen Jahren wieder auf das Niveau wie vor Beginn der Pandemie zurückkehren wird, geben die Airline-Manager ihre Slots nur ungern her.

Denn es gilt die Regel: „Use it or lose it.“ Einmal abgegebene Verkehrsrechte sind dauerhaft weg. Sie sind begehrt, vor allem an wichtigen Flughäfen würden sich sofort Wettbewerber um die Slots bewerben. Die Rechte zurückzubekommen geht nur dann, wenn diese von den Rivalen wieder freigegeben werden.

Das System führt in der Luftfahrt zu einem Interessenkonflikt zwischen Fluggesellschaften und Flughäfen. Die Flughäfen wollen, dass die verfügbaren Slots alle genutzt werden. Denn nur dann kommen auch Passagiere an, für die Gebühren fällig werden und die den Handel und die Gastronomie an den Airports nutzen. Zudem ist für Flughäfen ein möglichst umfassendes Netz an Verbindungen (Konnektivität) wichtig. Ein Flughafen, von dem aus man viele Ziele erreichen kann, ist für Passagiere besonders attraktiv.

Deshalb ist das Aussetzen der 80-zu-20-Regel für Flughäfen ein grundsätzliches Problem. Doch auch die Airport-Manager erkennen die Not der Airlines. Deshalb setzt sich der europäische Flughafenverband ACI Europe dafür ein, dass Airlines nun die Möglichkeit bekommen, vor Beginn einer neuen Flugsaison größere Teile der Slots zurückgeben zu können, ohne das Paket gleich dauerhaft zu verlieren.

Das gebe den Flughäfen die Möglichkeit, diese Verkehrsrechte dann vorübergehend anderen Airlines anzudienen.