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EU will kriminelle Vermögen schneller konfiszieren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission will stärker gegen organisierte Kriminalität vorgehen und dabei das Einziehen von Einnahmen aus Straftaten leichter machen. "Die EU-Kommission wird in Kürze einen Vorschlag zur Modernisierung des bestehenden EU-Rechtsrahmens für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorlegen, um die Befugnisse der nationalen Behörden zum Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten zu stärken", sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der "Welt am Sonntag".

"Die Einnahmen aus Straftaten betragen in der Europäischen Union mindestens 139 Milliarden Euro, wovon nur ein Prozent eingezogen werden", sagte Schinas weiter. Die neuen Gesetzespläne der EU-Kommission sollen auch helfen, Sanktionen gegen Oligarchen und Putin-nahe Politiker durchzusetzen. "Ein sehr konkretes Beispiel dafür, wie wichtig das Einfrieren und die Beschlagnahmung ist, sehen wir im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russen und Belarussen, die zum Krieg gegen die Ukraine beigetragen haben", sagte Schinas.

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