EU will Investitionsabkommen mit China noch vor Jahresende

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will sich bei den anstehenden Spitzengesprächen mit China auf einen konkreten Plan für einen schnellen Abschluss des geplanten Investitionsabkommens verständigen. Ziel sei, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Freitag in Brüssel. Aus EU-Sicht müsse China allerdings weitere Zugeständnisse bei den Themen Marktzugang und nachhaltige Entwicklung machen.

Beim Klimaschutz will die EU China zu weitreichenden Verpflichtungen bewegen. So soll das Land unter anderem zusagen, keine Kohlekraftwerke mehr zu bauen und auch keine mehr im Ausland zu finanzieren. Die Klimaneutralität soll China dann nach EU-Forderungen spätestens 2060 erreichen.

An der Videokonferenz nehmen am Montag für die EU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teil. China wird durch Präsident Xi Jinping vertreten werden.

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit mehr als sechs Jahren über das Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren.

Ursprünglich hatte die EU eine Einigung bis zu dem eigentlich für dieses Wochenende geplanten EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs in Leipzig angestrebt. Dieser wurde ohne Angabe eines neuen Termins verschoben - offiziell wegen der Corona-Pandemie. Merkel ist nun dabei, weil Deutschland in der EU gerade die Ratspräsidentschaft innehat.