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EU will Finanztransaktionssteuern aus Frankreich und Italien kombinieren

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 3 Min.

Die EU-Spitze schlägt ein neues Modell für die Börsensteuer vor, um die die Staatengemeinschaft seit Jahren ringt. Kritikern begegnet die Ratspräsidentschaft mit einem kleinen Zugeständnis.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft verweist darauf, dass die Steuer in Frankreich keinen größeren negativen Folgen für die Märkte gehabt habe. Foto: dpa
Die portugiesische Ratspräsidentschaft verweist darauf, dass die Steuer in Frankreich keinen größeren negativen Folgen für die Märkte gehabt habe. Foto: dpa

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen Versuch, die Finanztransaktionssteuer in der Staatengemeinschaft doch noch schrittweise einzuführen: Dazu hat der Europäische Rat ein Papier mit der nüchternen Überschrift „Finanztransaktionssteuer – der Weg nach vorne“ erarbeitet, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die Vorlage für die 27 Finanzminister sieht vor, die bereits existierenden Finanztransaktionssteuern aus Frankreich und Italien zu kombinieren. Wörtlich heißt es in der Vorlage für den Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin): „Es scheint eine gute Gelegenheit zu sein, eine allgemeine konzeptionelle Diskussion über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer in einem inklusiven Format zu führen.“ Das Hauptziel des Ratsvorsitzes sei es, Wege für einen möglichen Konsens über ein effizientes Modell der Finanztransaktionssteuer „aufzuspüren“.

Künftig sollen dem Papier zufolge Aktien und Derivate besteuert werden. „Die französischen und italienischen Erfahrungen sind besonders paradigmatisch. Sowohl Frankreich als auch Italien haben sich auf die Besteuerung von Aktientransaktionen konzentriert (im Falle Italiens auch auf Transaktionen mit Aktienderivaten)“, heißt es in der Vorlage für die Finanzminister.

In Italien fällt seit 2013 eine Finanztransaktionssteuer beim Kauf von Aktien und ähnlichen Wertpapieren an. Sie beinhaltet auch die Besteuerung von Transaktionen mit Derivaten, wenn die Basiswerte eines Derivats steuerpflichtige italienische Aktien sind.

Die französische Finanztransaktionssteuer wurde bereits vor neun Jahren eingeführt. Die Steuer wird auf den Kauf von Aktien oder ähnlichen Wertpapieren von Unternehmen in Frankreich erhoben, deren Aktien an einem geregelten Markt in Frankreich gehandelt werden.

Zudem muss die Marktkapitalisierung des Unternehmens mindestens eine Milliarde Euro betragen. Seit 2017 beträgt der Steuersatz beim Kauf 0,3 Prozent. Frankreich erhebt außerdem eine Steuer von 0,01 Prozent auf bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel, dabei handelt es sich um eine Sonderform des automatisierten Handels.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft verweist unter Berufung auf entsprechende Studien darauf, dass die Steuern nur eine begrenzte Auswirkung auf den französischen Finanzmarkt hätten und es zu keinen größeren negativen Folgen gekommen sei.

„Französisches Modell ist denkbar schlechteste Blaupause“

Mit ihrem Vorstoß hat sich die linke Regierung in Lissabon viel vorgenommen: Bereits vor zehn Jahren legte die EU-Kommission ihren ersten Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer vor – und scheiterte damit. 2018 ging Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit einem Kompromissvorschlag auf EU-Ebene in die Offensive. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden“, sagte der SPD-Politiker damals.

Im vergangenen Jahr musste Scholz schließlich seine Niederlage eingestehen. Der Widerstand etlicher Mitgliedstaaten, insbesondere Österreichs, war schlichtweg zu groß.

Die neue Initiative des portugiesischen Ratsvorsitzes stößt bei Finanzexperten im EU-Parlaments bereits auf Kritik. „Das französische Modell ist die denkbar schlechteste Blaupause für eine europäische Finanztransaktionssteuer, denn sie trifft ausschließlich europäische Unternehmen und klammert Hochfrequenzhändler aus“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Markus Ferber, dem Handelsblatt in Brüssel. „Mit dem portugiesischen Ansatz einer Finanztransaktionssteuer wird der Kleinsparer zur Kasse gebeten, aber nicht die Verursacher der Finanzkrise vor zwölf Jahren.“

Zudem werde durch eine solche neue Abgabe der Zugang zum Kapitalmarkt für die Wirtschaft inmitten der Krise zusätzlich erschwert. Anstatt immer dieselben Vorschläge zu machen, brauche es bei der Finanztransaktionssteuer einen völligen Neustart, fordert der CSU-Europaabgeordnete. Er empfiehlt dabei eine enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission.

Der portugiesische Ratsvorsitz spricht sich unterdessen für eine sukzessive Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU aus. Das hätte aus der Sicht Lissabons den Vorteil, die wirtschaftlichen Auswirkungen sorgfältig bewerten zu können. Zudem erhielten die Steuerbehörden mehr Zeit, um effiziente Verfahren zur Erhebung der Finanztransaktionssteuer zu entwickeln. Der Finanzmarkt könne sich ausreichend auf die neue Abgabe vorbereiten.