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EU will mit Aktionsplan illegale Migration über Westbalkan eindämmen

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die illegale Migration über den Westbalkan in die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission mit einem Aktionsplan eingedämmt werden. "Unser Ziel ist es, durch diese abgestimmten Maßnahmen die Zahlen zu senken", sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas am Montag.

Über Serbien, Albanien und die anderen Westbalkan-Länder waren zuletzt deutlich mehr Menschen in die EU gekommen. Allein im Oktober wurden nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 22 300 unerlaubte Grenzübertritte gezählt - fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Der nun vorgelegte Aktionsplan sieht unter anderem vor, die Grenzkontrollen entlang der Westbalkan-Route deutlich zu verstärken, auch mithilfe der EU-Grenzschutztruppe Frontex. Außerdem sollen Rückführungen abgelehnter Asylsuchender beschleunigt und zugleich das Asylsystem der Balkan-Staaten gestärkt werden. "Jeder, der irregulär einreist, muss registriert werden, sonst funktioniert unser System nicht richtig", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Anträge sollen künftig schneller bearbeitet und die Möglichkeiten zur Unterbringung Schutzsuchender verbessert werden. Mithilfe der EU-Polizeibehörde Europol soll zudem der Kampf gegen die Schleusung von Migranten über Landesgrenzen hinweg verstärkt werden.

Außerdem hält die EU den Druck auf die Balkan-Länder aufrecht, ihre Visa-Politik an die der Europäischen Union anzugleichen. Zuletzt hatte Serbien bereits die Visumfreiheit für Reisende aus Tunesien und Burundi aufgehoben. Nach Ansicht der EU-Kommission sollen weitere Staaten folgen. Dies dürfte auch beim für diesen Dienstag geplanten EU-Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana Thema sein.