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EU weist offenbar Klage Österreichs gegen BayernLB ab

München (dapd-bay). In der juristischen Auseinandersetzung zwischen der BayernLB und Österreich hat die bayerische Landesbank laut Medienbericht einen Etappensieg errungen. Wie der "Münchner Merkur" (Freitagausgabe) vorab berichtete, wies die EU-Kommission die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen den Beihilfebescheid für die BayernLB zurück. Das habe der Präsident der österreichischen Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bestätigt. Von der BayernLB gab es dazu keine Stellungnahme.

Die BayernLB und Österreich streiten sich seit Monaten wegen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Riskante Spekulationen und der Kauf der HGAA hatten die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2009 verscherbelte die Landesbank das Kärntner Geldinstitut für einen symbolischen Euro an Österreich. Seitdem wird die Bank mit österreichischen Steuergeldern am Leben gehalten.

dapd