Lega und 5-Sterne einigen sich auf Regierungschef, bekommen aber Druck aus der EU

In Italien haben sich die rechtspopulistische Lega und die 5-Sterne-Bewegung auf einen Regierungschef geeinigt. Das sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag in Fiumicino bei Rom laut der Nachrichtenagentur Ansa vor Journalisten. Einen Namen nannte er nicht, sagte aber, dass weder er noch Sterne-Chef Luigi Di Maio Ministerpräsident einer Koalition aus den beiden Parteien werden soll. Laut Salvini sei man sich auch über das Kabinett einig.

Doch gleichzeitig wächst in der Finanzpolitik der internationale Druck die italienische Regierung. „Wir legen Wert darauf, dass die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt und die verantwortungsbewusste Haushaltspolitik fortsetzt“, mahnte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission im Interview mit dem Handelsblatt. Dies sei nötig, weil „Italien die zweithöchste Staatsverschuldung der Eurozone nach Griechenland hat.“

Dombrovskis forderte die neue italienische Regierung auf, ein „neues Stabilitätsprogramm mit den Eckdaten des Staatshaushalts in Brüssel“ einzureichen. „Das werden wir dann prüfen“, sagte der Lette. Dies betonte auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Sollte sich das Land nicht an die EU-Haushaltsregeln halten, sei die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone in Gefahr.

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Der Stabilitätsgrundsatz der EU ist für uns nicht verhandelbar“, erklärte er. „Deutschland darf nicht die Zeche zahlen für das neuen Schuldenprogramm Italiens.“

Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega hatten am Freitag ihr Programm veröffentlicht, das Italien finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU bringt. So wollen die künftigen Koalitionspartner die Konjunktur mit begrenzten schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben und fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts.

Den Bürgern werden ein Grundeinkommen, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform versprochen, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte. Die Kosten der geplanten Maßnahmen sind unklar. Anders als in einem früheren Entwurf gibt es keine Forderung mehr an die EZB zu einem Schuldenerlass.

Italien hat eine Verschuldungsquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Vom Volumen landet ist Italien sogar vor Spitzenreiter Griechenland, da das Land die dritthöchste Wirtschaftskraft in der Euro-Zone hat.

Am Wochenende startete die Lega symbolisch eine informelle Mitgliederbefragung zu dem neuen Programm. Dabei wurden im ganzen Land 1000 Stände aufgebaut, an der Stimmzettel mit den wichtigsten Programmpunkten ausgelegt waren. 5-Sterne hatte am Freitag ihre Mitglieder online befragt. Dabei hatten mehr als 90 Prozent dem Programm zugestimmt. Der Einigung auf das Regierungsprogramm gingen wochenlange Verhandlungen voraus.

Weiter offen blieb auch am Wochenende die Kernfrage, wer die neue Regierung führen soll. Lega-Chef Matteo Salvini sagte, er und der Anführer der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, würden sich am Montag mit Staatspräsident Sergio Mattarella treffen. Mattarella muss sowohl dem Regierungsprogramm als auch dem Vorschlag für den Ministerpräsidenten zustimmen.

Mit Material von Reuters