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EU verschiebt Teile der schärferen Bankenregeln

FRANKFURT/BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die EU-Kommission will die Einführung wichtiger Teile der global abgestimmten schärferen Bankenregeln wegen Verzögerungen in den USA auch in Europa um ein Jahr verschieben. "Ich denke, es ist inzwischen klar geworden, dass es in den Vereinigten Staaten zu einer Verzögerung bei der Umsetzung von Basel in der Praxis kommen wird", sagte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness am Dienstag bei einer gemeinsamen Konferenz der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).

"Der Beginn der Anwendung der Basler Standards in den USA wird nun höchstwahrscheinlich frühestens am 1. Januar 2026 erfolgen. Darum haben wir beschlossen, von der Ermächtigung der Kommission Gebrauch zu machen und das Datum für die Anwendung der Marktrisikovorschriften in der EU um ein Jahr auf den 1. Januar 2026 zu verschieben", sagte McGuinness. Dabei geht es um neue Vorschriften für Handelsgeschäfte von Banken. Diese einjährige Verzögerung gewährleiste weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen für die großen europäischen Banken, die mit anderen weltweit tätigen Instituten konkurrierten, argumentierte McGuinness.

Größter Teil der Regeln wird in EU 2025 eingeführt

Das sogenannte Basel-III-Reformpaket war nach der Finanzmarktkrise 2008/2009 auf internationaler Ebene auf den Weg gebracht worden, um Risiken im globalen Finanzsystem zu verringern. Banken dürfen demnach zum Beispiel bei der Kalkulation von Risiken künftig nur noch begrenzt auf eigene Modelle zurückgreifen und müssen Kredite an Unternehmen ohne Rating sukzessive mit mehr Eigenkapital absichern.

Die Verzögerung der Marktrisikovorschriften in der EU um ein Jahr sollte "nicht als Ermutigung zum Abweichen von dieser internationalen Vereinbarung betrachtet werden", betonte McGuinness. "In der EU halten wir an unserem Termin 1. Januar 2025 für das Inkrafttreten des größten Teils der Basler Standards fest." Bis die Regeln in Europa in ihrer vollen Schärfe greifen, werden nach bisherigem Zeitplan noch Jahre vergehen: Die Institute sollen das nach und nach bis 2032 umsetzen.