EU-Verhandlungen zur Agrarreform: Große Fragen bleiben offen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Debatte um die Reform der EU-Agrarpolitik hat der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Norbert Lins (CDU), mehr Entgegenkommen der EU-Staaten gefordert. Etwa bei der Deckelung von Direktzahlungen, brauche es mehr Flexibilität der nationalen Minister, teilte er am Freitagabend mit. Die Deckelungen sollen verhindern, dass Großbetriebe den Löwenanteil der Fördermittel bekommen. In einigen Punkten sei man sich jedoch nähergekommen. Das wertete Lins als Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Ausgestaltung künftiger Öko-Regeln und die Frage, wie viel Geld der Direktzahlungen hierfür ausgegeben werden soll, ist weiterhin strittig. Wegen umweltschädlicher Auswirkungen der Landwirtschaft soll die künftige Produktion von Lebens- und Futtermitteln in Europa grüner werden. Über den Weg dahin wird seit drei Jahren diskutiert. Im April wird weiterverhandelt.

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) besteht gewissermaßen aus zwei Töpfen. Zum einen werden jährlich Gelder ausgezahlt, die in den sogenannten Direktzahlungen zusammengefasst werden - die sogenannte erste Säule. Sie machen den Großteil des Budgets aus und werden zumeist anhand der Fläche eines Betriebs ausgezahlt. Zum anderen gibt es Geld für die Entwicklung des ländlichen Raums - die zweite Säule. Das sind Mittel, die für meist siebenjährige Programme zur Verfügung stehen und etwa für langfristige Umweltmaßnahmen genutzt werden können.