EU verhängt Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Europäische Union hat wegen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte in Russland und in den besetzten Gebieten der Ukraine Strafmaßnahmen beschlossen. Die Sanktionen richten sich gegen sechs Personen, wie der Rat der EU am Freitag in Brüssel mitteilte.

Dazu zählten Staatsanwälte und Richter, die auf der illegal annektierten Halbinsel Krim an politisch motivierten Gerichtsverfahren beteiligt gewesen seien. Russland nutze die Justiz des Landes als Instrument für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, hieß es. Außerdem wurden zwei Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB sanktioniert, weil sie den Angaben zufolge an der Folter eines Journalisten beteiligt waren. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden und sie dürfen nicht in die EU einreisen.