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Was einen EU-Vergleich zur Agrardiesel-Steuer so schwierig macht

BERLIN (dpa-AFX) -Vor dem Hintergrund der Bauernproteste gegen die schrittweise geplante Abschaffung der Steuerbegünstigung auf Agrardiesel wird gern der Vergleich zu anderen EU-Ländern gezogen. Teils ist zu lesen, die Landwirte und Landwirtinnen in Nachbarstaaten hätten viel weniger Steuern auf den Sprit zu zahlen als deutsche.

Doch ein vollumfänglicher Vergleich über Ländergrenzen hinweg ist nur schwer möglich. Zwar wertet die Europäische Union die jeweiligen Steuerhöhen in ihren Mitgliedsstaaten aus, doch können die Länder die Vorgaben - etwa die EU-Direktive zur Besteuerung von Energieerzeugnissen - unterschiedlich interpretieren und zum Beispiel eigene Rückerstattungen oder Subventionen für Agrardiesel umsetzen.

Richtig ist, dass Deutschland den Angaben der EU-Kommission zufolge derzeit bei der Steuerhöhe auf Agrardiesel im oberen Drittel der EU-Länder liegt. Und andere Staaten?

Österreich: Das bauernnahe Portal "Agrarheute" folgt den EU-Angaben und gibt für die Alpenrepublik 39,7 Cent Steuern auf einen Liter Agrardiesel an. Das Portal "Landwirt Media" wiederum rechnet mit lediglich 32,7 Cent, denn es rechnet eine Rückzahlung der CO2-Steuer in Höhe von 7 Cent ein, die Landwirte erhalten.

Niederlande: Hier gibt die EU rund 51,6 Cent Steuern pro Liter an. Dieser Angabe folgen auch die agarwirtschaftsnahen Portale "Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt" und "Landwirt Media". Bauern erhalten in dem Land keinen Erlass auf den Steuersatz, den auch andere an der Zapfsäule zahlen müssen.

Polen: Auch beim östlichen Nachbarn gibt es für landwirtschaftliche Maschinen zunächst keine gesonderte Vergünstigung im Vergleich zu anderen Dieselfahrzeugen. Hier müssen nach EU-Angaben pro Liter 36 Cent gezahlt werden.

Frankreich: Während herkömmliche Autofahrer fast 60 Cent Steuern auf einen Liter Diesel zahlen müssen, sind es für die Bauern rund 18,2 Cent. Das geben EU-Kommission sowie die Portale "Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt" und "Landwirt Media" an.

Deutschland: Im Jahr 2023 lagen die Steuern inklusive der aktuell gültigen Steuerbegünstigung bei etwa 25,6 Cent pro Liter. Andere Autofahrer müssen 47 Cent pro Liter zahlen. Mit der von der Ampel-Koalition geplanten schrittweisen Reduzierung der Begünstigung lägen sie 2024 für Landwirte bei 34,1 Cent pro Liter, errechnet das "Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt". Im Jahr 2026 wären dann ohne Begünstigung die vollen 47 Cent pro Liter fällig. Dafür soll an anderer Stelle Geld an die Bauern fließen. Bundestag und Bundesrat müssen den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel noch zustimmen./vvö/DP/zb