EU streitet um Steueroasen – Türkei kommt nicht auf die schwarze Liste der EU

EU-Finanzminister vermeiden es, den Konflikt mit der Türkei zu verschärfen. Doch harsche Kritik kommt aus dem Europaparlament: Die Parlamentarier fordern eine härtere Gangart.

Auf dem virtuellen Treffen der EU-Finanzminister unter portugiesischer Ratspräsidentschaft ist eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei erst einmal abgewendet. Die Türkei wird nicht als Steueroase geächtet. Das Land komme nicht auf die schwarze Liste der EU, sagte der portugiesische Finanzminister Joao Leao nach der Schalte mit seinen 26 Amtskollegen an diesem Dienstag.

Ursprünglich hatten sich einige Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, die Türkei auf diese Liste der geächteten Steueroasen aufzunehmen. Auslöser waren geringe oder nicht vorhandene Unternehmensteuern sowie der unzureichende Datenaustausch mit EU-Institutionen.

Die Türkei bleibt aber trotz ihrer Niedrigsteuern und ihrer Intransparenz nach der Empfehlung von Experten auf der grauen Liste. Dabei handelt es sich um Staaten, von denen die EU eine engere Kooperation gegen Steuerflucht erwartet. Diesen Status behält die Türkei bis mindestens Oktober. Die Türkei steht schon lange in der Kritik.

Nach Angaben von Europaabgeordneten hat sie den automatischen Austausch von steuerrelevanten Informationen mit EU-Staaten nicht umgesetzt. Außerdem teilt das Land keine Steuerinformationen mit Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und den Niederlanden.
Auf der schwarzen Liste der Steueroasen stehen fast ausschließlich kleine Länder oder Ministaaten wie Panama, Fidschi, Seychellen oder Guam. Mit der Liste von rund zwölf Ländern will die EU nach eigenen Angaben Steuerbetrug und Steuervermeidung sowie Geldwäsche bekämpfen.

Wie EU-Insider am Dienstag berichteten, soll Barbados von der schwarzen Liste genommen werden. Hingegen soll der Karibikstaat Dominica wieder auf die schwarze Liste gesetzt werden. Einen Beschluss sollen die EU-Botschafter am Mittwoch treffen, der anschließend von den EU-Außenministern bei ihrem nächsten Treffen bestätigt werden soll.

Die Liste wird zweimal jährlich aktualisiert. Vor zwei Jahren wurden beispielsweise der Oman und die Kaimaninseln von der schwarzen Liste gestrichen. Das Europäische Parlament fordert schon lange einen härteren Kampf gegen Steueroasen.

Für die Entscheidung im Fall der Türkei zeigten Abgeordnete im Europaparlament kein Verständnis. „Die Kriterien der schwarzen Liste müssen gleichermaßen für alle Staaten gelten. Wer in Steuerfragen nicht kooperiert, muss Konsequenzen spüren. Wenn die Liste glaubwürdig sein soll, darf es keine politischen Rabatte geben“, sagte der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Markus Ferber, am Dienstag.

Er wirft den Mitgliedstaaten „Feigheit“ vor: „Der Rat ist immer dann mutig, wenn es darum geht, kleine Inselstaaten auf die Liste zu setzen. Sobald ein Listing jedoch echte politische Konsequenzen hätte, verlässt die Finanzminister die Prinzipienfestigkeit.“ Der Rat messe im Fall der Türkei mit zweierlei Maß.

EVP-Wirtschaftspolitiker rügt die Haltung der EU

Bereits vor einem Jahr war über die Aufnahme der Türkei auf die schwarze EU-Liste diskutiert worden. Damals verzichteten die Finanzminister nur knapp darauf, nachdem Ankara umfassende Reformen für eine bessere Zusammenarbeit zugesagt hatte. Allerdings seien diese Reformen noch immer nicht vollständig umgesetzt, rügt Ferber.

„Die Uhr für die Türkei ist abgelaufen“, sagte der Finanzpolitiker. Er kritisierte in scharfen Worten: „Wenn wir als EU nur deswegen Zugeständnisse machen, weil es sich um ein großes Nachbarland handelt, ist die Liste das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist.“

Ferber fordert, auch gegen Steueroasen innerhalb der EU wie Luxemburg schärfer vorzugehen. „Hier müssen wir zuallererst aufräumen“, verlangt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP. Die konservative EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament.

Auch bei Sven Giegold, dem wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, ist die Empörung groß: „Die Türkei gehört auf die europäische Liste der Steueroasen. Der Aufschub für die Türkei ist eine Einladung zur Steuerhinterziehung vom Bundesfinanzminister höchstpersönlich.“ Je länger die Türkei keine Steuerdaten übermitteln müsse, desto größer sei der Steuerschaden für Deutschland und Europa.

„Olaf Scholz schwächt die ohnehin zahnlose EU-Steueroasenliste, indem er der Türkei eine grundlose Verlängerung beschert. Die Steueroasen innerhalb der EU können wir uns nicht länger leisten“, sagte Giegold am Dienstag. Durch das inkonsequente Vorgehen der europäischen Regierungen werde der Kampf gegen Steueroasen unglaubwürdig und erfolglos.

Wenn die EU gegenüber der Türkei Fristen setze, müsse sie auf deren Einhaltung dringen. Das Ende der Frist fiel mit dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft zusammen. Als sich abzeichnete, dass die Türkei die Forderungen der EU nicht umsetzt, hätte Deutschland reagieren müssen, kritisierte der Europaabgeordnete.

Deutschland will Gesetze verschärfen

Das Europaparlament hatte Ende Januar strengere Kriterien für die Aufnahme auf die schwarze Liste der Steueroasen gefordert und von der EU-Kommission eine Reform bis Jahresende verlangt. Nach Angaben der Grünen erfasst die Liste bislang weniger als zwei Prozent der Steuervermeidung von Unternehmen. „Die Minister müssen endlich die Definition der Steueroasen verschärfen. Ein Land, das keinen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen vorzuweisen hat, muss als Steueroase eingestuft werden“, forderte Finanzexperte Giegold am Dienstag.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) arbeitet bereits an einem sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetz. Die Gesetzesinitiative soll künftig Personen und Unternehmen von zweifelhaften Transaktionen in Staaten abhalten, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten.

Richtschnur für den deutschen Finanzminister ist die schwarze Liste der EU. Der Entwurf sieht beispielsweise die Verschärfung von Regelungen zur Quellensteuer vor. Steuerpflichtige, die Geschäfte in Steueroasen machen, sollten künftig mehr Dokumentations- und Auskunftspflichten auferlegt bekommen.