EU-Streit um Rechtsstaatlichkeit: Von der Leyen beruhigt Parlament

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bedenken des Europaparlaments gegen den Kompromiss für die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt zurückgewiesen. Es gebe offenbar die Sorge, dass sich die Anwendung verzögere oder ganz ausgehebelt werde, sagte von der Leyen am Mittwoch im Plenum. "Das wird nicht passieren."

Die neue Klausel soll es erlauben, bei bestimmten Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats - etwa die Unabhängigkeit von Gerichten - EU-Mittel zu kürzen. Ungarn und Polen lehnen den neuen Mechanismus ab und blockierten deshalb zeitweise das gesamte Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre und die Corona-Hilfen. Der Streit wurde vorige Woche mit einer Zusatzerklärung ausgeräumt. Demnach können die beiden Staaten die Klausel zunächst vom Europäischen Gerichtshof anfechten. Das kann Monate oder sogar Jahre dauern.

Von der Leyen sagte dennoch, alle Verstöße ab dem 1. Januar 2021 würden erfasst und dann auch geahndet. "Kein Fall geht verloren." Die Kommission werde beim EuGH ein beschleunigtes Verfahren beantragen. Ein Urteil des Gerichtshofs werde aber in die Richtlinien der Kommission zur Umsetzung des Mechanismus eingehen.