EU-Staaten verließen sich in der ersten Corona-Welle auf sich selbst

LUXEMBURG (dpa-AFX) - In der ersten Welle der Corona-Pandemie haben sich die EU-Staaten eher auf sich selbst verlassen und gemeinsame Brüsseler Initiativen kaum genutzt. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Analyse des EU-Rechnungshofs für die Zeit bis Ende Juni 2020 hervor. Bis dahin war demnach nur wenig der zur Unterstützung von Gesundheitsmaßnahmen bereitgestellten EU-Finanzhilfen von 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt. "Der größte Teil dieser Mittel war bis 30. Juni noch nicht verwendet worden", schreiben die Rechnungsprüfer.

Auch bezogen die 27 Mitgliedstaaten die anfangs sehr knappe medizinische Schutzkleidung nur zum kleinen Teil über die gemeinsame Beschaffung über die EU-Kommission, sondern bestellten Masken, Kittel, Handschuhe und ähnliche Güter meist selbst.

Die über das EU-Verfahren besorgten Mengen deckten aber auch nur einen Bruchteil der Nachfrage, wie aus dem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht. So wurden per Rahmenvertrag gemeinsam 5,5 Millionen Gesichtsmasken und Visiere für alle EU-Staaten gesichert. Zum Vergleich: Allein Frankreich kaufte dem Bericht zufolge im Mai rund 3,4 Milliarden Schutzmasken für etwa 2,5 Milliarden Euro.

Gesundheitspolitik ist grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, während die EU-Ebene vorrangig koordinieren und die gemeinsame Beschaffung organisieren kann. Während der Pandemie nutzte die EU-Kommission diese begrenzten Möglichkeiten so weit wie nie zuvor, unter anderem mit der gemeinsamen Bestellung von Impfstoffen.

Die Rechnungsprüfer regen an, die Kompetenzverteilung zu überdenken. Für eine Bewertung sei es zu früh, doch könnten die Erfahrungen "Erkenntnisse für künftige Reformen der Zuständigkeiten der EU in diesem Bereich liefern", erklären sie.