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EU stellt sich im U-Boot-Streit hinter Frankreich

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EU-Außenbeauftragter Josep Borrell (AFP/Angela Weiss)

Im U-Boot-Streit mit Australien und den USA hat Frankreich Rückendeckung aus der Europäischen Union erhalten. Die Außenminister der anderen 26 EU-Staaten sicherten Paris ihre "Solidarität" zu, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend (Ortszeit) am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens als "irritierend" und "ernüchternd" und sprach sich für "mehr europäische Souveränität" aus.

Borrell betonte, der Pariser Unmut über das indopazifische Bündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien (Aukus) sei keine "bilaterale Angelegenheit", sondern betreffe die gesamte EU. Er bedauerte, dass die neue Allianz "nicht in Richtung einer stärkeren Zusammenarbeit" mit den Europäern in der Region führen werde.

Die USA, Großbritannien und Australien hatten ihr Vorhaben vergangene Woche angekündigt. Die australische Regierung ließ daraufhin ein seit langem vereinbartes U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen. Stattdessen will Canberra modernere Atom-U-Boote aus den USA bestellen.

Die französische Regierung regierte empört und rief ihre Botschafter aus Canberra und Washington zu Beratungen zurück. Außenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte in New York noch einmal seinen Vorwurf eines "schweren Vertrauensbruchs" durch die USA und Australien. Die Europäer müssten sich nun "gut überlegen", wie sie darauf reagieren.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten dringt Frankreich darauf, den ersten gemeinsamen Technologie- und Handelsrat der EU mit den USA kommende Woche Mittwoch in Pittsburgh zu verschieben.

US-Präsident Joe Biden begrüßte unterdessen die neue Allianz mit Australien. "Die Vereinigten Staaten haben keinen engeren und zuverlässigeren Verbündeten", sagte Biden am Dienstag beim einem Treffen mit dem australischen Premierminister Scott Morrison am Rande der UN-Generaldebatte. Die USA und Australien arbeiteten "im Gleichschritt", fügte Biden hinzu. "Demokratie und die Verkehrsordnung für das 21. Jahrhundert - ich meine, was ich sage: Wir sind an einem Wendepunkt. Die Dinge ändern sich." Auf die Empörung Frankreichs gingen Biden und Morrision nicht ein.

Der U-Boot-Streit überschattete auch die am Dienstag beginnende UN-Generaldebatte in New York. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Umgang mit Frankreich als "nicht akzeptabel". EU-Ratspräsident Charles Michel warf den USA einen "klaren Mangel an Transparenz und Loyalität" vor.

Der französische Europaminister Clément Beaune begrüßte die Unterstützung der EU. "Ich glaube nicht, dass Frankreich überreagiert", sagte er am Rande eines Europaministertreffens in Brüssel. Es gehe um eine "europäische Frage".

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) betonte, der Streit um den Einfluss im Indopazifik sei "abermals ein Weckruf für uns alle in der Europäischen Union, uns zu fragen, wie können wir unsere Souveränität stärken, wie können wir selbst in außen- und sicherheitspolitisch relevanten Fragen geschlossen auftreten". Bereits nach dem überstürzten Abzug aus Afghanistan im August hatten sich Deutschland und andere EU-Länder für eine größere militärische Eigenständigkeit von den USA ausgesprochen.

Versöhnliche Töne kamen aus Washington: Ein US-Regierungsvertreter sagte, Präsident Joe Biden wolle bei einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über einen "Weg nach vorne" sprechen. Ein Berater Macrons bekräftigte dagegen, es gehe "nicht um Versöhnung, sondern um Klarstellung".

Unterdessen vereinbarte Macron mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi eine Zusammenarbeit im Indopazifik. Frankreich wolle dazu beitragen, "die strategische Autonomie Indiens zu stärken", erklärte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Politiker. Modi erklärte auf Twitter, beide Länder spielten eine "wichtige Rolle" für die Stabilität und Sicherheit im Indopazifik.

ck/mkü

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