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EU-Staaten legen Streit um Munitionsbeschaffung für Ukraine bei

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die EU-Staaten haben einen wochenlangen Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine beigelegt. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel billigten am Mittwoch einen Beschluss, über den bis zu eine Milliarde Euro für Artilleriegeschosse und Raketen bereitgestellt werden soll.

Zu Details der Einigung gab es von der derzeitigen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zunächst keine offiziellen Angaben. Nach Angaben von Diplomaten soll sie es allerdings ermöglichen, auch dann EU-Mittel für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern für die Ukraine zu verwenden, wenn nicht alle Bestandteile komplett in der EU oder Norwegen hergestellt wurden.

In dem Streit ging es vor allem darum, dass Frankreich zunächst darauf bestanden hatte, dass im Zuge einer Vereinbarung aus dem März nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus europäischer Produktion stammt. Zahlreiche andere Länder lehnten dies aber ab, weil dies aus ihrer Sicht das vereinbarte Ziel gefährdet, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte den Streit zuletzt scharf kritisiert. Er schrieb auf Twitter: "Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend." Für die Ukraine würden "die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen".

Ein am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegter Vorschlag zum Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition in der EU steht mit dem Streit nicht in Verbindung. Er sieht vor, die Rüstungsindustrie finanziell zu unterstützen, wenn sie entsprechende Projekte startet. Dem Vorschlag zufolge sollen bis Mitte 2025 für Zuschüsse bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen würden den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.