EU-Staaten einigen sich auf weiteren Baustein für Verteidigungsunion

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Länder wie Großbritannien oder die USA werden sich nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen an Projekten der derzeit aufgebauten europäischen Verteidigungsunion beteiligen können. Nach einem am Donnerstag von den EU-Staaten getroffenen Beschluss muss der Rat der Regierungen in jedem Einzelfall entscheiden, ob Dritte die notwendigen Bedingungen erfüllen. Ausgeschlossen werden soll eine Projektteilnahme beispielsweise dann, wenn Länder einen politischen Kurs verfolgen, der den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten widerspricht.

Fraglich ist damit, ob die USA derzeit überhaupt bei Projekten mitmachen könnten. Durch den einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe haben sie aus Sicht zahlreicher EU-Staaten ganz klar europäische Sicherheitsinteressen verletzt.

Die neuen Regeln beziehen sich konkret auf eine Beteiligung Dritter an Projekten der EU-Kooperationsplattform Pesco. Diese war im Dezember 2017 gestartet worden - auch um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA zu machen.

Derzeit gibt es knapp 50 Pesco-Projekte. Die ersten laufen bereits seit März 2018. Bei ihnen geht es unter anderem um den Aufbau eines Sanitätskommandos sowie die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeuge. Abgesehen von Malta und Dänemark sind bei der ständigen militärischen Zusammenarbeit alle EU-Staaten mit dabei.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte den Beschluss vom Donnerstag als Beleg für europäische Handlungsfähigkeit. Er kam erst nach mehrjährigen Verhandlungen auf Grundlage eines Kompromissvorschlages der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft zustande. Noch immer offen ist, unter welchen genauen Voraussetzungen Unternehmen aus Drittstaaten an Rüstungsprojekten beteiligt werden könnten. Dies wird nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten später entschieden werden.