EU-Spitzen fordern von der Türkei weitere versöhnliche Signale

BRÜSSEL/ANKARA (dpa-AFX) - Die Europäische Union fordert von der Türkei weitere Signale des Einlenkens als Voraussetzung für bessere Beziehungen. Nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel am Freitag: "Die EU-Seite hat die Wichtigkeit einer nachhaltigen Deeskalation und einer weiteren Stärkung der Vertrauensbildung unterstrichen, um eine positivere EU-Türkei-Agenda zu ermöglichen."

Das Gespräch galt der Vorbereitung des EU-Gipfels nächsten Donnerstag, bei dem Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen über die komplizierten Beziehungen zur Türkei beraten werden. Das Land ist ein wichtiger Partner des Staatenblocks, unter anderem beim Thema Migration. Im vergangenen Jahr ging Erdogan jedoch mehrfach auf Konfrontationskurs. Wegen nicht genehmigter türkischer Erdgaserkundungen vor Zypern beschlossen die EU-Staaten im Dezember, weitere Strafmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Pläne wurden im Januar jedoch wegen der Bemühungen um eine Entspannung des Konflikts auf Eis gelegt.

In einer Mitteilung der türkischen Kommunikationsdirektion des Präsidenten hieß es nach den Gesprächen, es dürfe nicht zugelassen werden, dass der EU-Gipfel unter dem Vorwand der "Unionssolidarität" von Griechenland und den griechischen Zyprern ausgenutzt werde. Die Türkei setze sich für Stabilität und Zusammenarbeit im östlichen Mittelmeer ein und werde diese Haltung auch beibehalten, "trotz aller Provokationen und aggressiven Aktionen" Athens und der griechischen Zyprer.

Vielen EU-Staaten bereitet auch die Rolle Ankaras in Konflikten etwa wie in Libyen oder Syrien sowie zuletzt das Vorgehen gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP Sorge. Formell ist die Türkei noch EU-Beitrittskandidat. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will in Kürze einen Bericht über den Stand der Beziehungen vorlegen, über den Merkel und ihre Kollegen beim Gipfel beraten sollen. Anschließend könnte auch eine Fortsetzung des Flüchtlingsdeals von 2016 konkreter werden. Bereits bei ihrem Dezember-Gipfel machten die EU-Staaten klar, dass sie zu weiteren Zahlungen bereit wären.

In der EU-Erklärung vom Freitag heißt es, dass auch ein möglicher Besuch von der Leyens und Michels in der Türkei nach dem EU-Gipfel diskutiert worden sei.