EU-Spitzen beschließen Hilfsfonds über 25 Milliarden Euro für notleidende Unternehmen

Europas Spitzenpolitiker versprechen Hilfe für notleidende Firmen. Indes ist EU-Parlamentspräsident Sassoli in Quarantäne gegangen – auch alle anderen sollen dem Parlament fernbleiben.

Normalerweise dauert es bei einem EU-Gipfel ewig, bis die Gespräche denn mal beginnen. Erst müssen alle teilnehmenden Staats- und Regierungschefs einzeln vorfahren, Händeschütteln, vorbei an all den Fahnen der EU-Länder über den roten Teppich laufen, mit der Presse reden – um dann hinter verschlossenen Türen zu verschwinden. Bis alle im Besprechungssaal eingetroffen sind, vergehen gerne an die zwei Stunden.

In Zeiten von Corona fällt dieses Spektakel aus: EU-Ratspräsident Charles Michel konferierte mit den Chefs der 27 EU-Länder per Videoschalte. Statt auf einen Tischkreis blickte er auf ein Mosaik aus Menschen in ihren Regierungszimmern.

Ebenfalls bei dem digitalen Treffen dabei: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Obwohl die beiden Ersteren in dem Gebäude auf der gegenüberlegenden Straßenseite des Rates sitzen, wurde dennoch lieber der Sicherheitsabstand eines Videos eingehalten.

Mittlerweile herrscht bezüglich des Coronavirus auf EU-Ebene Alarmstufe Dunkelrot. „Das Virus breitet sich in alle Mitgliedsländer aus“, eröffnete Ratschef Michel die rund zwei Stunden andauernde Sitzung.

Ziel der Telefonschalte war es Informationen auszutauschen, sich über ein koordiniertes Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus abzustimmen, die EU-weite Versorgung mit medizinischer Ausrüstung sicherzustellen sowie die Erforschung der Krankheit und Impfstoffentwicklung noch stärker zu unterstützen. Außerdem ging es darum, wie die wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie abgemildert werden können.

„Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um der Wirtschaft zu helfen, den Sturm zu überstehen“, sagte die Kommissionschefin von der Leyen nach dem Treffen. Sie kündigte einen Fonds mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro an. Davon sollen 7,5 Milliarden sofort zur Verfügung stehen.

Neben KMUs sollen die Hilfsgelder den Gesundheitssystemen und den Arbeitsmärkten zur Verfügung gestellt werden. Das Geld soll aus dem aktuellen EU-Budget – genau genommen aus den Strukturfonds – kommen.

Außerdem will die Kommission alle vorhandenen Atemmasken und Atemgeräte zählen, um einen Überblick über den europäischen Bestand und Produktion zu haben, um dann Maßnahmen zu ergreifen. Zudem sollen sich die EU-Gesundheits- und -Innenminister täglich updaten und abstimmen.

Ausnahmezustand im EU-Parlament

Der EU-Gipfel Ende März soll laut Michel wie gewohnt stattfinden. Im EU-Parlament werden dagegen die Schotten dicht gemacht: Parlamentspräsident David Sassoli versucht mit zahlreichen Maßnahmen einen Ausbruch des Virus im Kreis der Europaabgeordneten zu verhindern.

Normalerweise sollte das Europäische Wanderparlament in dieser Woche statt im belgischen Brüssel in der elsässischen Hauptstadt Straßburg tagen. Doch Sassoli entschied, dass 3000 Straßburg-Pilgerer lieber in Brüssel bleiben sollen. Die viertägige Plenarsitzung wurde auf einen Tag verkürzt.

So fanden am Dienstag lediglich drei Debatten zu den drängendsten Themen statt: Coronavirus, Flüchtlinge und Haushalt. Dabei musste im Sitzungsaal zwischen jedem Abgeordneten mindestens ein Platz frei bleiben. Alle weiteren Debatten sowie alle Abstimmungen wurden abgesagt.

Mittlerweile ist Sassoli selber freiwillig in Quarantäne gegangen, da er sich am vergangenen Wochenende in seinem Heimatland Italien aufgehalten hat. Auch alle übrigen Parlamentarier und deren Mitarbeiter sollen die nächsten anderthalb Wochen von zu Hause aus arbeiten.

Aktuell gibt es bereits bestätigte Corona-Fälle in der EU-Kommission, in Ratskreisen und ebenfalls bei der Nato.

Auch in Belgien schnellt derzeit die Zahl der Infizierten nach oben. Gab es Ende Februar nur einen einzigen Fall, ist die Zahl seit März auf fast 300 angestiegen.