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EU-Spitze erwartet keine rasche Lösung im Haushaltsstreit

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das europäische Haushalts- und Corona-Paket erwartet die EU-Spitze keine rasche Lösung. Es sei unrealistisch, dass bereits beim Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Einigung gelinge, sagte ein hoher EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel.

"Das ist ein ernstes Problem", sagte er. "Das ist der Anfang einer Krise, die wir nicht in einem Tag lösen können." Dafür brauche man mehr Zeit. Wie lang es dauern könnte und wie eine Lösung aussehen soll, wollte der EU-Vertreter noch nicht sagen.

Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Deshalb hängt das gesamte Haushaltspaket vorerst fest, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten soll. Dabei geht es um knapp 1,1 Billionen Euro für den neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen sowie 750 Milliarden Euro Hilfen gegen die dramatische Corona-Rezession.

Deutschland und andere EU-Staaten riefen die Regierungen in Warschau und Budapest auf, ihr Veto fallenzulassen - bisher vergeblich.