EU-Sondergipfel geht mit Beratungen zu Wirtschaftsfragen weiter

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind mit Beratungen über wirtschaftliche Fragen in den zweiten Tag ihres Brüsseler Sondergipfels gestartet. Themen waren die Stärkung des EU-Binnenmarkts, Industriepolitik und Digitalisierung, wie der Sprecher von Ratschef Charles Michel am Freitag auf Twitter mitteilte. Der Binnenmarkt hatte in der Corona-Krise durch einseitig verhängte Grenzkontrollen einiger EU-Staaten gelitten.

Übergeordnetes Thema ist die "Strategische Autonomie" der EU bei wichtigen Gütern wie Medikamenten, aber auch bei digitaler Infrastruktur. Ziel sind zum Beispiel eigene europäische Computer-Clouds sowie ein einheitliches europäisches System zur elektronischen Identifizierung - genannt e-ID. Am Rande soll der Gipfel auch den Stand beim Brexit beraten.

Vorausgegangen waren am ersten Gipfeltag langer Streit und schließlich die Einigung auf eine gemeinsame Linie zur Türkei im Erdgaskonflikt im östlichen Mittelmeer. In der Nacht zum Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs dann Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Wahlbetrug und Gewalt in Belarus auf den Weg gebracht. Zypern zog sein Veto zurück und erhielt dafür Zugeständnisse mit Blick auf den Rivalen Türkei: Die EU droht weiter mit Sanktionen gegen Ankara.